Geldstrafe wegen Islam-Beschimpfung


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Gotteslästerung – das klingt nach Mittelalter. Der Paragraph 166 „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ steht aber im Strafgesetzbuch: Wer das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines anderen beschimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.

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Nur eine Handvoll Verurteilungen gibt es jedes Jahr. Einer Münchnerin ist der Paragraph gestern zum Verhängnis geworden. Jenny S. (31, Name geändert), Krankenschwester in Babypause, hatte im Netz gegen Muslime gehetzt. Ihre Erklärung: Die Berichte über die Kölner Silvesternacht hätten sie verängstigt, die „Flüchtlingswelle“ besorgt. Im sozialen Netzwerk von Google hatte S. in eine öffentlich zugängliche Gruppe Namens „Das Reich“ zwei Fotos geladen. Eines zeigt einen Mann mit Hakenkreuz auf dem nackten Oberkörper, strafbar als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Das andere Bild zeigt einen Hund. Er sitzt über der Kaaba, dem Heiligtum des Islam, und kotet auf das quaderförmige Haus in Mekka. Überschrift: „Ich scheiß drauf!“

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