Beschwerde gegen Kopftuch-Entscheidung eingelegt


Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). dpa/Boris Roessler
Das hessische Justizministerium hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, nach der einer Rechtsreferendarin während ihrer Ausbildung das Tragen eines Kopftuchs erlaubt wird.

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Es gehe „um eine grundsätzliche Frage, nämlich die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen“, begründete Ministerin Eva Kühne-Hörmann den Schritt in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Gerade in einer globalisierten Gesellschaft, in der Menschen aus vielen Ländern der Welt, mit unterschiedlichen kulturellen Biografien und auch mit verschiedenen Religionen zusammenlebten, müsse die staatliche Ordnung „mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“, erklärte die CDU-Politikerin. Das Gericht hatte argumentiert, das in Hessen geltende Kopftuchverbot bestehe nur für Beamte und Richter. Für angehende Juristen gebe es bislang keine gesetzliche Grundlage. Diese sei aber zwingend notwendig, wenn ein wichtiges Grundrecht wie das der Religionsfreiheit angetastet werde.

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