Klare Kante gegen Erdogan statt populistische Ablenkungsmanöver


Sevim Dagdelen. Bild: Eigenes Foto
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Wahlsieg beim Verfassungsreferendum seinen Gewaltkurs gegen Kritiker und Kurden verschärft. Unmittelbar nach Bekanntgabe des knappen Ergebnisses – 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten offiziell mit Ja und damit für die formale Einführung einer Präsidialdiktatur in dem NATO-Mitgliedsland Türkei, 48,6 Prozent dagegen – wurde erst einmal der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert.

Von Sevim Dagdelen | TELEPOLIS

In der türkischen Metropole Istanbul und in vielen anderen Städten des Landes ist es in den Tagen nach dem Putsch gegen die Verfassung der Republik Türkei zu Protesten gekommen. Dutzende Aktivisten zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden in der Folge als „Aufwiegler“ festgenommen, ebenso der Oppositionspolitiker Mesut Gecgel von der linken ÖDP und die Parlamentsabgeordnete Burcu Celik von der prokurdischen HDP. Auch gegen die Presse zieht Erdogan weiter zu Felde. Polizisten stürmten das Büro des regierungskritischen Medienportals sendika.org und verhafteten dessen Chefredakteur Ali Ergin Demirhan, weil er das Ergebnis des Referendums nicht anerkenne und zu Protesten dagegen aufrufe, so die Behördenvorwürfe. Im kurdischen Südosten startete die Armee neue Angriffe.

Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats an unfairen Bedingungen für die Opposition im Wahlkampf sowie an der Änderung von Abstimmungsregelungen am Wahltag selbst wies die türkische Führung zurück. Internationale Wahlbeobachter wurden von Präsident Erdogan persönlich diffamiert und in die Terrorecke gestellt.

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