Baden-Württemberg will religiöse Symbole bei Gerichten verbieten


Die baden-württembergische Landesregierung will religiös und politisch geprägte Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten künftig verbieten.

evangelisch.de

Das Kabinett habe am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verabschiedet, teilte das Staatsministerium in Stuttgart mit. Von der Neuregelung nicht betroffen seien Schöffen sowie ehrenamtliche Richter. Damit sei ein „möglichst schonender Ausgleich zwischen den Grundrechten und der Neutralität“ geschaffen worden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Richter und Staatsanwälte sollen dem Entwurf zufolge in einer Sitzung oder bei Amtshandlungen keine Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die bei objektiver Betrachtung eine religiöse oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Das betreffe auch Rechtspfleger, wenn diese richterliche Aufgaben ausüben.

weiterlesen

1 Comment

  1. Sieh da, es scheint sich langsam zu bestätigen: „Die Schwobe wer´n mit vierzig g´scheit, die andern nicht in Ewigkeit.“ 🙂

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.