Berlin: Sechs Millionen Euro für eine nie bewohnte Flüchtlingsunterkunft


Dort wohnten nie Geflüchtete: die ehemalige Tetrapak-Fabrik in Reinickendorf.Foto: Nándor Hulverscheidt
Viel Geld gab der Senat für eine Flüchtlingsunterkunft aus, in der nie ein Flüchtling wohnte. Die genauen Summen wurden bislang geheim gehalten.

Von Thomas Loy | DER TAGESSPIEGEL

Rund sechs Millionen Euro könnte der Senat am Ende für eine Flüchtlingsunterkunft gezahlt haben, in der nie ein Flüchtling gewohnt hat. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit. Damit liegen die Kosten noch deutlich höher als bislang vermutet. Der Senat hatte die genauen Summen bislang mit dem Verweis auf vertrauliche Vertragsdaten geheim gehalten.

Bei der Unterkunft handelt es sich um die ehemalige Tetrapak-Fabrik in Reinickendorf. Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, verhandelte der SPD/CDU-Senat mit dem früheren Eigentümer der leer stehenden Immobilie. Die Anwohner protestierten gegen das Vorhaben, auch Reinickendorfs Bürgermeister Frank Balzer (CDU) erklärte nach einer Begehung, das Industriegebäude sei für eine menschenwürdige Unterbringung nicht geeignet. Besonders die Heizungs- und Sanitäranlagen waren marode. Dennoch griff der Senat unter dem Druck der hohen Flüchtlingszahlen zu. „Wir haben in allen Punkten recht behalten“, sagte Balzer am Dienstag. Die Hintergründe der Senats-Entscheidung zu untersuchen, sei Aufgabe des Abgeordnetenhauses oder des Rechnungshofes.

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