„Regierung und Opposition betreiben eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg“


Die Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, an der Hans Herbert von Arnim forscht und lehrt. Foto: Claus Ableiter. Lizenz: CC BY-SA 3.0
Hans Herbert von Arnim über die Krise der parlamentarischen Demokratie in Deutschland

Von Reinhard Jellen | TELEPOLIS

In seinem Buch Die Hebel der Macht und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität zeichnet der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim den Weg der Selbsterosion der Demokratie in Deutschland nach, die in der Gegenwart zu erheblichen Entfremdungsprozessen innerhalb der Bevölkerung führt.

Herr von Arnim, Sie analysieren in Ihrem Buch den Niedergang der repräsentativen Demokratie hin zu einem „bürgerfernen Parteienabsolutismus. Wann hat dieser Weg begonnen?
Hans Herbert von Arnim: Das hat schon früh begonnen. Der Parlamentarische Rat hat, als er das Grundgesetz 1948/49 konzipierte, den Parteien in Artikel 21 zwar zugebilligt, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes im mitwirken, diese also nicht beherrschen. Er hat aber keine wirksamen Vorkehrungen getroffen, dass die Parteien sich letztlich des Staates bemächtigen.
So sind sie an die Stelle der Bürger getreten und haben diese politisch faktisch entmündigt. Sie haben, wie schon der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker schrieb, sich den Staat zur Beute gemacht, indem sie sich fettfleckartig immer weiter ausgebreitet haben und auch in Bereiche vorgedrungen sind, in denen sie eigentlich nichts zu suchen hätten.
Hinzu kommt, dass in den ersten eineinhalb Jahrzehnten der Bundesrepublik die Parteienstaatsdoktrin von Gerhard Leibholz herrschte. Diese setzte Partei, Staat und Volk in eins und erstickte damit die Bekämpfung parteilicher Missbräuche und Fehlentwicklungen bereits im Keim. Diese unsägliche Doktrin dominierte lange auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in welches Leibholz von den Parteien immer wieder gewählt wurde und in dem er das Schlüsseldezernat „Parlaments-, Parteien- und Wahlrecht“ als Berichterstatter innehatte.
Mit Leibholz‘ Doktrin stufte das Bundesverfassungsgericht die Parteien zu Verfassungsorganen hoch und segnete die starren Wahllisten ab, interpretierte den Artikel 21 Grundgesetz im Sinne seiner Parteienstaatslehre um und erklärte, ganz überraschend, so nebenbei in einem Urteil von 1958, die staatliche Parteienfinanzierung für zulässig.