„Keine Muslima muss Herrn de Maizière die Hand geben“


Jürgen Habermas (Archivbild). FOTO: Endermann Andreas
Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Vorschlag des Innenministers irritiert ihn. Ein Gastbeitrag.

Von Jürgen Habermas | RP ONLINE

Der juristisch gebildete Innenminister erstaunt mich. Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Eine liberale Verfassung verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst. Erforderlichenfalls können Minderheiten sogar kulturelle Rechte einklagen, die ihnen erlauben, die Integrität ihrer Lebensform im Rahmen der gemeinsamen politischen Kultur zu wahren. Keine Muslima darf dazu genötigt werden, beispielsweise Herrn de Mazière die Hand zu geben.

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