Berliner Neutralitätsgesetz: Müller sieht keinen Änderungsbedarf


Michael Müller hält am Neutralitätsgesetz fest und betont, dass es kein Anti-Kopftuch-Gesetz sei.Foto: Kai-Uwe Heinrich
Der Regierende Bürgermeister geht auf Distanz zu Forderungen aus den Reihen von Linken und Grünen. Im Februar hieß es aus dem Senat, man wolle das Gesetz prüfen.

DER TAGESSPIEGEL

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält am Berliner Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form fest. Dieses sei für ihn „ein hohes Gut“, sagte Müller dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch nach den jüngsten Gerichtsurteilen sehe er hier keinen Änderungsbedarf. Müller ging damit auf Distanz zu Forderungen aus den Reihen der Koalitionspartner Linke und Grüne, die nach neuen Gerichtsurteilen aus Karlsruhe und Berlin für eine Novellierung der Regelung eingetreten waren.

Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt unter anderem vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Laut Bundesverfassungsgericht ist ein generelles Verbot religiöser Symbole nicht zulässig.

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