Wie ein Todesstrafen-Referendum in Deutschland verhindert werden kann


Zuletzt stimmten türkische Staatsbürger in Deutschland Ende März über die Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem ab. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)
  • Noch ist ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr als eine Ankündigung von Erdoğan. Aber die Gegner einer solchen Abstimmung formieren sich schon jetzt.
  • Deutsche Politiker verschiedener Parteien fordern, eine solche Abstimmung in Deutschland nicht zu genehmigen.
  • Völkerrechtler gehen sogar davon aus, dass Deutschland verpflichtet sein könnte, ein türkisches Referendum über die Todesstrafe auf deutschem Boden zu verbieten.

Von Michael Bauchmüller, Stefan Braun | Süddeutsche.de

Die Phalanx steht, bevor Recep Tayyip Erdoğan das Referendum überhaupt angesetzt hat. Sollte der türkische Staatspräsident tatsächlich tun, was er zuletzt mehrfach angekündigt hat, sollte er also sein Volk befragen lassen, ob es für eine Wiedereinführung der Todesstrafe eintritt, dann muss er sich auf den geschlossenen Widerstand der deutschen Politik gefasst machen.

Ob Kanzlerin oder Kanzlerkandidat, ob Koalition oder Opposition – alle wollen es türkischen Staatsbürgern in Deutschland verbieten, über ein solches Referendum abzustimmen. SPD-Chef Martin Schulz erklärte dem Spiegel, eine solche Abstimmung dürfe „unter den Türkinnen und Türken in Deutschland nicht stattfinden“. Man könne nicht über ein Instrument abstimmen lassen, das „unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht“. Wenig später ließ auch die Kanzlerin durch ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, es sei „politisch nicht vorstellbar“, einer solchen Abstimmung in Deutschland zuzustimmen.

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