Abschied vom Menschenrechtsimperialismus?


Repräsentation der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, Jean-Jacques-François Lebarbier / gemeinfrei
Menschenrechte sollen nicht mehr Mittel der US-Außenpolitik sein. Doch ist dies auch ein Grund zur Freude?

Von Detlef Buchsbaum | TELEPOLIS

Dieser Tage neigt sich eine geopolitische Ära dem Ende entgegen – und kaum jemand hat es bemerkt. Die rechtspopulistische US-Regierung unter Donald Trump geht gerade daran, die Menschenrechte als Faktor der amerikanischen Außenpolitik abzuschaffen. Anfang Mai erklärte Rex Tillerson – ehemaliger Exxon-Chef und derzeitiger US-Außenminister – in einer außenpolitischen Grundsatzrede vor Angestellten des State Department, dass Menschenrechte zunehmend „Hürden“ bei der globalen Verfolgung von US-Interessen bilden würden.

Menschenrechte wie „Freiheit und menschliche Würde“ wurden von Tillerson in der Rede zu (kulturellen) „Werten“ der USA degradiert. Doch sollen diese Werte nicht mehr als Richtschnur amerikanischer Außenpolitik fungieren. „Dies sind unsere Werte. Aber sie sind nicht unsere Politik“, so der amerikanische Außenminister wörtlich.

Wenn die Vereinigten Staaten zu sehr die Einhaltung dieser Werte global propagierten, erläuterte Tillerson weiter, dann würde „die Realität Hürden schaffen bei der Realisierung unserer nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen“. Die Vereinigten Staaten müssten sich zuerst fragen, wie die konkreten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen gelagert seien, erst danach könne ausgelotet werden, ob Washington noch „unsere Werte voranbringen“ dürfe.

Dies ist kein hohles Gerede, wie die Newssite Slate bemerkte, Tillerson sei bereits damit aufgefallen, dass er jedwede Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi Arabien, Russland oder den Philippinen unterließ, bemerkte die liberale Internetpräsenz.

Zudem muss Tillerson umfassende Ausgabenkürzungen im State Department (bis zu 28 Prozent des bisherigen Budgets) umsetzen, von denen zumeist die Programme des „Soft Power“-Ansatzes – etwa zur Demokratieförderung – betroffen seien. Eine außenpolitische Spitzenposition im Weißen Haus, die zuvor als „special assistant to the president for multilateral affairs and human rights“ bezeichet wurde, ist von Trump bereits umbenannt worden, berichtete das linksliberale Blatt Mother Jones: in „special assistant for international organizations and alliances“.

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