Katalanische Unabhängigkeit: Erste konkrete Schritte zum Referendum


(Bild: Der Sitz der Generalitat in Barcelona. Foto: Jan Harenburg / CC BY 3.0 )
Die spanische Staatsanwaltschaft arbeitet mit neuen Anklagen gegen eine Abstimmung. Man könne nicht einfach Befragungen durchführen

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Katalonien hat Spanien erneut angeboten, über das für September geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhandeln, und geht gleichzeitig vorbereitende Schritte. Der Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat erklärt, bald einen „letzten Versuch“ zu starten, um mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in einen Dialog zu treten.

Das wird am 22. Mai passieren, wenn er in der Hauptstadt Madrid mit anderen die katalanischen Vorstellungen für ein Referendum in Katalonien mit einer „Einladung für ein demokratisches Abkommen“ darlegt. Das Ziel ist, sich auf ein Vorgehen, Zeitplan und Frage zu einigen, damit auch die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen können. Schließlich hatten sich auch die konservativen Briten mit den Schotten auf dieses demokratische Vorgehen geeinigt.

Puigdemont kündigte an, das werde er auch tun, selbst wenn der rechte Rajoy erneut jeden Dialog ablehne. Das ist nach allen Erfahrungen auch zu erwarten, schließlich haben die Ultrakonservativen in Spanien seit Jahren versucht, das Problem auszusitzen und über Repression zu beseitigen. Sie hatten nicht einmal mit den Christdemokraten in Katalonien über eine verbesserte Finanzierung der unterfinanzierten Region gesprochen, was denen letztlich keine andere Wahl ließ, als ebenfalls auf den fahrenden Zug in die Unabhängigkeit aufzusteigen.

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