EU: Mit „nuklearer Option“ gegen Ungarn


EU-Fraktionen wollen ein Rechtsstaatsverfahren vorbereiten. Die EU-Kommission droht wegen der Nichteinhaltung der Flüchtlingsvereinbarung mit dem nächsten Vertragsverletzungsverfahren

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Ungarn stand in den letzten Wochen durch eine Reihe von politischen Maßnahmen in der Kritik, zuletzt durch das neue ungarische Hochschulgesetz und durch das Gesetz zu Transitzonen für Asylsuchende. Auch die im Herbst vergangenen Jahres gescheiterte Volksabstimmung Ansiedlung „nicht-ungarischer Bürger“ kam bei der EU nicht wirklich gut an. Kein Wunder war ihre Fragestellung doch auch gegen die Europäische Union gerichtet.

Immer wieder wird von Kritikern der nationalistischen, „illiberalen Demokratie“ (Orbans Rede, August 2014) darauf verwiesen, dass dies doch schlecht vereinbar sei: eine Politik, die im grundsätzlichen Konflikt mit Vorgaben der EU stehe, und zugleich das Ausschöpfen von Vorteilen der Gemeinschaft. Als Kritiker mit der schärfsten Forderung tat sich der Luxemburgische Außenminister Asselborn hervor, der im vergangenen Jahr forderte, dass Ungarn „vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen“ werde, weil dort „massiv Grundwerte der Europäischen Union verletzt“ würden.

So deutlich ist die Resolution, über heute im europäischen Parlament verhandelt wird, nicht. Aber sie geht in diese Richtung. Laut einem Tagesschau-Bericht sind sich Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale einig: „Diesmal soll Viktor Orban nicht so einfach davonkommen.“

Sie drohen, wie es die Tagesschau formuliert mit der „Atombombe“ unter allen möglichen Strafmaßnahmen, nämlich mit einem Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Darin geht es um die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat“. Gemeint sind Werte wie „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“.

weiterlesen

Advertisements

Ein Gedanke zu “EU: Mit „nuklearer Option“ gegen Ungarn

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s