Bundestag verabschiedet Gesetz für konsequentere Abschiebungen


Bild: bb
Leichtere Abschiebehaft für Gefährder – Mobiltelefone sollen Auskunft über Identität liefern

derStandard.at

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Der Bundestag verabschiedete dazu am Donnerstagabend ein Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Als gefährlich eingestufte Asylbewerber können mit dem neuen Gesetz zudem leichter in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft wird künftig auch möglich, wenn nicht gesichert ist, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll Handys, Tablets und Laptops auswerten können, um von Asylbewerbern ohne Ausweis ihre Identität festzustellen.

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