Ozapft is – die neue Macht des Trojaners


Wenn Ermittler Smartphones durchsuchen, haben sie auch Zugriff auf privateste Daten, die dort gespeichert sind. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Die Regierung will die Online-Durchsuchung deutlich ausweiten. Sie soll nun auch bei leichteren Delikten möglich sein, zum Beispiel Drogenbesitz.

Von Reiko Pinkert, Ronen Steinke | Süddeutsche.de

Die große Koalition plant, die Anwendung der sogenannten Online-Durchsuchung deutlich auszuweiten. Noch kurz vor Schluss des Gesetzgebungsverfahrens soll dies mithilfe eines Änderungsantrags zur geplanten Reform der Strafprozessordnung im Bundestag eingeschoben werden. Ende Juni könnte das Parlament dann beschließen, dass Online-Durchsuchungen künftig nicht nur für die Abwehr von Terroranschlägen oder anderen schweren Verbrechen erlaubt sind, sondern auch für die Verfolgung leichterer Delikte wie Hehlerei oder Drogenbesitz. Dies ergibt sich aus dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung  vorliegt.

Die Online-Durchsuchung ist eine Methode, bei der Ermittler in Smartphones oder Computer eindringen, um dort die Daten von Verdächtigen auszuspähen. Als rechtsstaatlich heikel gilt dies erstens, weil eine virtuelle Durchsuchung, anders als eine herkömmliche Hausdurchsuchung, für Betroffene nicht erkennbar ist; erfolglose Spähaktionen werden also kaum je gerichtlich überprüft. Zweitens, weil heute oft privateste Daten auf Smartphones lagern.

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