Landesjustizminister kritisieren Gesetz gegen Hass im Netz


Problematisch sei zum Beispiel, dass Nutzer, deren rechtmäßige Inhalte aufgrund des Gesetzes gelöscht würden, keine Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen.

evangelisch.de

Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet stößt bei den Justizministern der Länder offenbar auf breite Kritik. Es gebe „seitens der Länder zahlreiche Bedenken und Änderungswünsche“, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Herbert Mertin (FDP), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Problematisch sei zum Beispiel, dass Nutzer, deren rechtmäßige Inhalte aufgrund des Gesetzes gelöscht würden, keine Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen.

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