NetzDG: Nächster Halt Netzsperren?


Das VKontakte-Profil von Petro Poroschenko, Bild: heise.de/tp
Die Sperre des „russischen Facebooks“ VKontakte in der Ukraine zeigt, wohin der Weg mit Heiko Maas‘ Gesetz gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ führen könnte

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Am Freitag verwies der Bundestag das von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachte „NetzDG“ gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ an den federführenden Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz, dem die Grüne Renate Künast vorsitzt. Rechtswissenschaftler twitterten nach der Rede, mit der Maas im Bundestag sein Gesetz verteidigte: „In der Debatte konnte man sehen, dass der Justizminister die Probleme offenbar intellektuell gar nicht erfasst.“

Nachdem auch die CDU/CSU-Fraktion trotz einer am Vortag versandten kritischen Pressemeldung für die Weiterleitung an den Künast-Ausschuss stimmte, liegen die Hoffnungen der NetzDG-Kritiker (zu denen unter anderem Maas‘ Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört) auf der EU-Kommission, deren Vizepräsident Andrus Ansip sich bis Ende Juni zwar noch nicht offiziell dazu äußern darf, aber bereits allgemein verlautbarte: „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“

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