„Der Status quo ist der ideale Zustand für die 0,1 Prozent der Eliten“


UN-Generalversammlung. Bild: Patzrick Gruban/CC BY-SA-2.0
Ist ein demokratisches Weltparlament der Ausweg aus der Krise der globalen Politik? Ein Gespräch mit Andreas Bummel

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Die Weltpolitik steckt in einer tiefen Krise. Ob Trump, Erdogan, Le Pen oder AfD: Immer mehr Wähler auch in westlichen Demokratien entscheiden sich für Nationalismus und Abschottung, untermauert von plumpem Populismus. An vielen Ecken flammen alte Krisenherde und überwunden geglaubte Ost-West-Konflikte wieder auf. Und während die ganze Welt längst globalisiert ist – von der Kommunikation, über Kultur und Wirtschaft -, bleibt die Demokratie eine nationalstaatliche Angelegenheit. Die überstaatlichen Institutionen erscheinen als elitäre Gremien ohne Bürgerkontakt, eine anachronistische Einrichtung wie der UN-Sicherheitsrat mit seinem kontraproduktiven Vetorecht ist jeder demokratischen Kontrolle entzogen.

Die Lösung sehen Andreas Bummel, Gründer der NGO Democracy Without Borders, und der EU-Parlamentarier Jo Leinen in einem demokratischen Weltparlament. Seit mehr als zehn Jahren leistet Bummel mühsame Überzeugungsarbeit. Als ersten Schritt schlägt er die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) vor. Bummel und Leinen haben nun ein Buch über ihre Idee geschrieben: „Das demokratische Weltparlament. Eine kosmopolitische Vision“ (Dietz Verlag, Bonn 2017).

Sie zeichnen darin kenntnisreich und detailgenau die Entwicklung demokratischer Ideen von den Anfängen bei antiken Philosophen bis heute nach – über die französische und amerikanische Revolution, den Völkerbund, die Zäsur der Weltkriege, das Ende des Kalten Krieges, die Schatten der Globalisierung. Sie machen die Begrenztheit der nationalstaatlichen Souveränität in Zeiten des globalen Kapitalismus deutlich und sprechen die großen Probleme der Menschheit an: Kriege, Fluchtbewegungen, Hunger, Armut, Ungleichheit, Klimawandel, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Und sie skizzieren, wie all diese Probleme durch eine Weltregierung unter demokratischer Kontrolle, gekoppelt an ein Weltrechtssystem und ein Weltsteuersystem, besser und effizienter angegangen werden könnten.

Trotz aller überzeugenden Argumente ist die Skepsis gegenüber einem solchen Ansatz ungebrochen hoch. Woran das liegt, und was von den Gegenargumenten zu halten ist, erklärt Andreas Bummel im Gespräch mit Telepolis.

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