US-Geheimgericht rügt FBI und NSA


Das Geheimgericht FISC verwendet dieses Logo, das den Namen das Gerichts verschweigt. Bild: heise online
US-Geheimdienste verletzen bei der Internetüberwachung immer wieder die Vorschriften, melden das aber spät. Das Geheimgericht FISC übt nun ungewöhnlich harsche Kritik. Für Ausländer verbessert sich dadurch aber nichts.

Von Daniel AJ Sokolov | heise online

Eine ungewöhnlich geheimdienstkritische Gerichtsentscheidung sorgt in den USA für Aufsehen. In dem teilweise geschwärzten Dokument geht es um die offiziell auf ausländische Ermittlungsdaten abzielende Spionage nach Abschnitt 702 des Auslandsüberwachungsgesetzes FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act). Das Gericht kritisiert vor allem die NSA und den Inlandsgeheimdienst FBI dafür, sich wiederholt nicht an die Vorschriften zu halten und Regelverletzungen zu spät anzuzeigen. Der NSA konstatiert das Gericht sogar einen „institutionalisierten Mangel an Ehrlichkeit“ und „sehr schwerwiegende“ Verletzungen der Verfassung.

Das ist besonders bemerkenswert, als es sich bei dem Gericht um den FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) handelt. Dieses Sondergericht ist dazu geschaffen worden, Spionage auf Grundlage des FISA zu genehmigen. Das Gericht entscheidet in geheimer Sitzung praktisch immer zugunsten der Geheimdienste. Es gibt ja auch keine Gegenpartei. Bis Juni 2015 waren Entscheidungen des FISC grundsätzlich geheim. Seither sollen „wichtige“ oder „neuartige“ Entscheidungen veröffentlicht werden.

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