Rundfunkbeitrag-Zoff: Spaghettimonster contra Religion

Michael Wladarsch will Gleichbehandlung von Weltanschauungsgemeinschaften und Religionen. Foto: ape
Ein Münchner versucht vor Gericht, die Räume seines Atheisten-Bundes vom Rundfunkbeitrag zu befreien, wie es für Religionsgemeinschaften möglich ist. Erneut.

Von Anja Perkuhn | Abendzeitung

Es ist deutlich ruhiger um das Fliegende Spaghettimonster bei diesem Gerichtstermin, als es vor zwei Jahren mit dem gleichen Akteuren vorm Verwaltungsgericht war.

Nur ein Mal spricht der Vorsitzende Richter Norbert Häring den Namen der nudeligen Nicht-Gottheit aus, als er die Klageschrift verliest – denn die Parodie-Religion des Fliegenden Spaghettimonsters ist natürlich nur ein lustiges Gefäß für ein ernstes Thema.

Um nicht weniger als Gerechtigkeit gehe es ihm, sagt Kläger Michael Wladarsch vom Münchner Bund für Geistesfreiheit (BfG). Dieser Bund für Geistesfreiheit – eine Weltanschauungsgemeinschaft – ist immerhin auch eine anerkannte Körperschaft. Das Verfassungsrecht stellt für sie ebenso wie für Religionsgemeinschaften diesen besonderen Status zur Verfügung, der auch Rechte beinhaltet wie die Befreiung vom Rundfunkbeitrag.

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„Der politische Islam versteckt sich hinter den Kirchen“

Kontrovers und dennoch respektvoll: Hamed Abdel-Samad (links) und Stefan Ark Nitsche beim Streitgespräch. ©Günter Distler
Der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad und Nürnbergs Regionalbischof Stefan Ark Nitsche streiten über Religiosität in einem säkularen Staat.

nordbayern.de

Herr Abdel-Samad, ist der Islam tatsächlich nicht mehr zu retten, wie Sie im Titel Ihres neuesten Buches behaupten?

Hamed Abdel-Samad: Als System kann der Islam sich selbst nicht reformieren. Der Islam ist immun gegen Reformen, weil er sich mit mehreren Stacheldrahtzäunen umgeben hat. Zum Beispiel mit der Unantastbarkeit des Korans als das letzte, umfassende Wort Gottes. Und mit dem Propheten Mohammed als absolutes Vorbild — gesellschaftlich, moralisch und politisch. Wir können im 21. Jahrhundert aber nicht jemanden zum Vorbild haben, der mit 13 Frauen verheiratet war, der mehr als 80 Kriege geführt hat, der Kriegsgefangene enthaupten ließ und der Frauen als Kriegsbeute nahm. All das nennen wir heute Kriegsverbrechen. Im Christentum haben wir hingegen eine Kirche, die ein Lehramt und eine zentrale Theologie hat. Das haben wir im Islam nicht und deshalb halte ich den Islam als Institution für nicht reformierbar.

Herr Nitsche, Sie gehören einer Kirche an, die in diesem Jahr 500 Jahre Reformation feiert. Wünschen Sie dem Islam einen Martin Luther?

Stefan Ark Nitsche: Ich bin nicht ganz sicher, ob man den Weg, den wir als Christinnen und Christen gehen mussten, einfach auf den Islam übertragen kann. Das maße ich mir auch nicht an. Aber wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Abdel-Samad, dann spüre ich die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit der Situation, in der wir gerade leben. Und gleichzeitig tut es mir mit Blick auf einen Großteil der Muslime, die ich hier kennengelernt habe, sehr weh. Weil es bedeuten würde, dass der kulturelle und religiöse Wurzelgrund vieler Menschen, die hier in Deutschland gut mit uns leben, negiert und weggerissen wird.

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Identitäre sammeln Geld für „Anti-NGO“-Flotte im Mittelmeer

Flüchtlinge auf dem Rettungsboot „Aquarius“. – APA/AFP/CARLO HERMANN
Die italienischen und österreichischen Aktivisten wollen eine kleine Schiffsflotte finanzieren. Damit wollen sie NGO-Schiffe daran hindern, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten.

Die Presse.com

Aktivisten der Identitären Bewegung in Österreich und in Italien starten eine europaweite Spendensammelaktion mit dem Ziel, eine kleine Schiffsflotte zu finanzieren. Damit soll mit Störaktionen in italienischen Häfen die Abfahrt von NGO-Schiffen gestoppt werden, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten.

„Wir sammeln Geld für Schiffe, eine professionelle Crew und Rechtsanwälte, die notwendig sind, um den rechtlichen Folgen der Aktionen gegen die NGOs entgegenzuwirken. Wir wollen den Flüchtlingen keine Probleme verursachen, wenn sie in den italienischen Häfen ankommen, sondern die Abfahrt von NGO-Schiffen beim Start bremsen, stören und verhindern“, berichtete Lorenzo Fiato, Sprecher der Identitären Bewegung in Italien nach Angaben italienischer Medien.

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Deutsche Botschaft bei schwerem Anschlag in Kabul massiv beschädigt

Die deutsche Botschaft in Kabul © Can Merey/DPA stern.de. Themenbild
Bei einem der schwersten Anschläge in der afghanischen Hauptstadt Kabul seit Jahren ist die deutsche Botschaft massiv beschädigt worden.

Frankfurter Rundschau

An der Frontseite wurden unter anderem Dutzende Fenster eingedrückt, wie Fotos vom Tatort zeigen. In dem Gebäude haben auch der Botschafter und sein Stellvertreter ihre Büros.

Die Kreationisten

Themenbild.
Leben könnte bald ohne Evolution entstehen. Mit der synthetischen Biologie wollen Forscher Organismen auf dem Reißbrett planen und sogar künstlich erschaffen.

Von Susanne Donner | Technology Review

Der Organismus als Maschine – kaum einer treibt diese Sicht mehr ins Extrem als Craig Venter. Berühmt geworden mit der Entschlüsselung des menschlichen Genoms, sieht er alles Lebendige in erster Linie als Biomaschine, programmiert per DNA. Also liegt der Gedanke nahe, sie auch wie ein Ingenieur herzustellen. Seit zwanzig Jahren versucht der Genforscher, ein künstliches Bakterium zu erschaffen. 2016 konnte er mit seinem Team einen wichtigen Durchbruch vermelden. Die Gene des Bakteriums Mycoplasma mycoides hatten die Forscher von 901 auf 473 verschlankt, indem sie alles herauswarfen, was für den Lebenserhalt überflüssig war. Die abgespeckte 473-Genversion stellten sie synthetisch her und verfrachteten sie in eine entleerte Zellhülle von Mycoplasma mycoides. Das Konstrukt lebte, sprich: futterte und teilte sich. In drei Stunden verdoppelte sich die Zellzahl. „JCVI-syn3.0“ heißt das artifizielle Bakterium jetzt. Venters Ergebnisse sind zwar Grundlagenforschung. Doch langfristig will er zeigen, dass sich mit derartigen Methoden Organismen nicht nur nachbauen, sondern neu erfinden lassen. Die künstlichen Zellen könnten als Produktionsstätten für Pharma-, Chemie- und Textilindustrie dienen, stellt der Forscher in Aussicht.

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Vatikan-Astronom: „Ich habe nur einen Gott mehr als Stephen Hawking“

Vatikan-Chefastronom Guy Consolmagno © Reiner Riedler für profil
Guy Consolmagno leitet die vatikanischen Sternwarten in Rom und Arizona. Ein Gespräch mit dem Chefastronomen des Papstes über Gott und den Urknall, die Degradierung Plutos zum Zwergplaneten und den Sinn von Horoskopen.

Interview: Franziska Dzugan | profil.at

profil: Die Zeitung „Chicago Tribune“ schrieb einmal, das vatikanische Observatorium sei dazu da, das Horoskop des Papstes zu erstellen. Stimmt das?
Guy Consolmagno: Das machen wir natürlich nicht. Als ich vor 25 Jahren im Vatikan zu arbeiten begann, sagte der Direktor zu mir: „Machen Sie gute Wissenschaft.“ Ich war zuvor schon 20 Jahre lang Astronom gewesen, und meine bisherigen Chefs hatten immer gesagt: „Machen Sie Forschung, die uns innerhalb von drei Jahren Resultate bringt, damit wir wieder um Gelder ansuchen können.“ Ich genieße große wissenschaftliche Freiheit hier.

profil: Sind alle Ihre Mitarbeiter Katholiken?
Consolmagno: Mein Stab besteht aus einem Dutzend Jesuiten. Wir leben zusammen in Castel Gandolfo im Süden Roms, wo auch das erste Observatorium steht. Meine Mitarbeiter kommen aus unterschiedlichen Bereichen der Astronomie, von Interplanetarem Staub bis zur Quantenkosmologie. Jeder hat seine eigenen Mitarbeiter, insgesamt gibt es zwölf Teams.

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Mumien-Erbgut mit Überraschungen

Die Mumie der Ägypterin „Tadja“ aus Abusir el-Meleq (746–655 v. Chr.) – ihr Erbgut liefert neue Einblicke in die ägyptische Geschichte. © bpk/Aegyptisches Museum und Papyrussammlung, SMB/Sandra Steiss – kontakt@bpk-bildagentur.de
Blick ins Mumien-Genom: Erstmals ist es Forschern gelungen, das komplette Erbgut ägyptischer Mumien zu entziffern. Die bis zu 3.400 Jahre alte DNA liefert spannende Einblicke in die ägyptische Geschichte: Obwohl Ägypten mehrfach von fremden Völkern besetzt wurde, hinterließ dies genetisch kaum Spuren. Überraschend auch: Moderne Ägypter unterscheiden sich genetisch deutlich von ihren Vorfahren, wie die Forscher im Fachmagazin „Nature Communications“ berichten.

scinexx

Mumien liefern spannende Einblicke in das Leben im alten Ägypten. Sie verraten beispielsweise, dass die damaligen Eliten teilweiser bereits in jungen Jahren unter Arterienverkalkung litten und auch sonst nicht sehr gesund lebten. Zudem halfen Mumienuntersuchungen auch schon dabei, historische Mordfälle und undurchsichtige Verwandtschaftsverhältnisse aufzuklären.

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Saudisch-katarischer Konflikt: „Fake“, sagt der Scheich zum Emir

foto: reuters / fadi al-assaad Die Große Moschee in Doha: Sie soll nicht mehr nach Mohammed Ibn Abdulwahhab heißen, verlangen dessen Nachkommen in Saudi-Arabien.
Glaubt man den saudisch-gesteuerten Medien, ist der Emir von Katar dabei, sich mit dem Iran gegen die Araber zu verschwören. Katar schreit „Fake-News“ – und verbreitet seine eigenen Geschichten über den saudischen Königssohn

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

„Fake!“ Das ist das neue wichtige Wort im politischen Vokabular – und auf der arabischen Seite des Persischen Golfs hört es sich fast schon wie ein Kriegsschrei an. Zwischen dem kleinen und reichen Emirat Katar und dem mächtigen saudischen Medienorbit tobt ein für Beobachter nicht unamüsanter, weil oft ins Absurde abgleitender Konflikt, der jedoch einen beinharten politischen Hintergrund hat. Manche sehen gar Putschisten in den katarischen Kulissen lauern.

Was nun Wahrheit oder Lüge ist, wer wann was gesagt und wie es begonnen hat, ist nicht mehr leicht rekonstruierbar. Die Eskalation kam jedenfalls, als gleich nach dem Bling-Bling-Besuch von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien Bemerkungen des katarischen Emirs Tamim bin Hamad Al Thani verbreitet wurden – und zwar von der katarischen Nachrichtenagentur -, in denen er so ziemlich allen Inhalten des großen Trump-Gipfels in Riad widersprach: Vor allem sagte er, dass er gegen die Verschlechterung der Beziehungen zum Iran sei. Und im Twitterfeed der Nachrichtenagentur hieß es dann auch noch, Katar werde seine Botschafter aus Ägypten und einigen anderen Golfstaaten abziehen.

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Polen: «Pille danach» bald wieder rezeptpflichtig

Die nationalkonservative Regierung Polens will die Rezeptpflicht für die «Pille danach» wieder einführen. Vielen Frauen würde dies den Zugang zur Notfallverhütung faktisch verunmöglichen.

 

Von Meret Baumann | Neue Zürcher Zeitung

In Polen steht die Wiedereinführung der erst vor zwei Jahren aufgehobenen Verschreibungspflicht für Notfallverhütung unmittelbar bevor. Die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte bereits Mitte Februar ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das Ende letzter Woche vom Sejm beschlossen wurde. Es kommt nun noch vor den Senat und muss schliesslich von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Beides gilt als Formsache. Nach Inkrafttreten der Vorlage sind Frauen zu einem Arztbesuch verpflichtet, um ein Rezept für die sogenannte «Pille danach» zu erhalten. Die PiS-Abgeordnete Joanna Kopcinska, selbst Ärztin, begründete die Massnahme mit dem Schutz der Frauen. Das Gesetz erlaube eine medizinische Abklärung, ob die in Polen zugelassene Notfallverhütung Ella One zu Nebenwirkungen führen könnte.

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Pakistan: 19-Jährige nach mutmaßlicher Vergewaltigung zum Tode verurteilt

Themenbild.

Eine junge Frau aus Pakistan gab an, von ihrem Cousin vergewaltigt worden zu sein. Der Dorfrat beschloss: Die 19-Jährige soll zu Tode gesteinigt oder verkauft werden. Wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs.

SpON

Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung ist eine 19-Jährige in Pakistan von einem Dorfrat zum Tode verurteilt worden. Der Vorfall ereignete sich in Rajanpur in der Provinz Punjab. Die junge Frau hatte ihren Eltern berichtet, sie sei von einem Cousin im Schlaf überrascht und vergewaltigt worden. „Ich konnte keinen Alarm schlagen, er hatte eine Waffe in der Hand“, sagte die Frau der Nachrichtenagentur „Press Trust of India“ zufolge in einer Polizeivernehmung.

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NSU-Prozess: Gutachter zerpflückt Expertisen der Zschäpe-Verteidigung

Er bleibt dabei: Der Sachverständige im NSU-Prozess, Henning Saß, hält die Hauptangeklagte Beate Zschäpe für voll schuldfähig Quelle: dpa (2)
Im NSU-Prozess hat der Sachverständige Henning Saß bekräftigt, dass er die Angeklagte Beate Zschäpe für voll schuldfähig hält. Er übt heftige Kritik an den Gutachten zweier Kollegen im Auftrag ihrer Anwälte.

Von Gisela Friedrichsen | DIE WELT

Psychiater Henning Saß, der vom Gericht bestellte Sachverständige im Münchner NSU-Prozess, hat sein Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gegen die Kritik ihrer Anwälte umfassend verteidigt. Er habe weder vor, sein Gutachten zu ergänzen, noch, dieses abzuändern, sagte er am Dienstag vor Gericht.

Weder die größtenteils akademischen Ausführungen des Bochumer Psychiaters Pedro Faustmann, den die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm mit einer Methodenkritik beauftragt hatten, noch die „Exploration“ durch den Freiburger Psychiater Joachim Bauer, der durch die Anwälte Hermann Borchert und Mathias Grasel ins Verfahren gebracht wurde, hätten am Ergebnis seiner Expertise etwas geändert, erklärte Saß.

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Berlins rot-rot-grüner Senat gegen Kreuz auf Schlosskuppel

Das Kreuz mit den Religionen
Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat sich gegen das Kreuz ausgesprochen

kath.net

Im Streit um das Kreuz, das auf der Rekonstruktion der Kuppel des Berliner Schlosses geplant ist, hat sich Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gegen das Kreuz ausgesprochen. Ein Kreuz „wäre das falsche Signal“, sagte er nach einem Bericht der „B.Z.“. Das rekonstruierte Schloss sei „ein staatlicher Bau, mit staatlichen Mitteln erbaut, der nicht der Religionsausübung dienen soll und auch nicht die originalgetreue Rekonstruktion des früheren Schlosses ist“. Auch der rot-rot-grüne Senat ist gegen ein Kreuz auf der neuen Schloss-Kuppel.

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Deutschland verhindert Nato-Gipfel in Istanbul

2018 sollte das Spitzentreffen der Allianz in der Türkei stattfinden. Doch die Bundesregierung und einige Partner wollen, dass das Bündnis in Brüssel tagt. Es ist die nächste Eskalation im Konflikt mit Ankara.

Von Christoph B. Schiltz | DIE WELT

Es sollte ein großzügiges Angebot und eine herzliche Einladung sein: Beim Spitzentreffen der Nato-Staats- und -Regierungschefs in Warschau im Juli 2016 lud der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die 28 Mitgliedstaaten ein, zum nächsten turnusmäßigen Gipfel in zwei Jahren nach Istanbul zu kommen.

Einen formalen Beschluss darüber fasste das Bündnis zwar nicht. Aber es wurde davon ausgegangen, dass der Einladung entsprochen wird.

Jetzt erfolgt nach Informationen der WELT die Kehrtwende. Zahlreiche Nato-Länder, angeführt von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark, sprachen sich vehement gegen Istanbul aus. „Wir wollen die Türkei nicht international aufwerten und den Eindruck vermeiden, dass die Nato die interne Politik der türkischen Regierung unterstützt“, hieß es in Kreisen hochrangiger Nato-Diplomaten, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

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Richard Dawkins über Terrorismus und Religion

Bild: RDF
Richard Dawkins ist derzeit auf einer kurzen Tour in den U.S.A. Das folgende Interview wurde von Scott Simon geführt.

Von KUNR | Richard-Dawkins-Foundation

Scott Simon, Moderator: Richard Dawkins, Wissenschaftler, Humanist und Religionskritiker, ist auf Tournee, mit einer Reihe von Auftritten zugunsten des Center for Inquiry unter anderem in Los Angeles, Boulder (Colorado), Washington D.C. und Miami. Der bahnbrechende Biologe ist nun Emeritus am New College in Oxford und der vielleicht weltweit bekannteste Atheist. Dr. Richard Dawkins ist zu Gast bei uns im Studio. Danke, dass Sie hier sind!
Richard Dawkins: Danke, dass ich hier sein darf!

Lassen Sie mich so anfangen. Ein fürchterliches Verbrechen diese Woche – in Manchester sprengte sich während eines Konzerts ein Selbstmordattentäter in die Luft; mehr als zwanzig Menschen starben, viele von ihnen Jugendliche. Die britische Regierung hat ihn identifiziert, der Islamische Staat die Verantwortung übernommen. Natürlich gehen die Untersuchungen weiter. Sie, Dr. Dawkins, äußern unverblümt und ungebeugt Ihre Überzeugung, dass Religion beim Terrorismus eine Rolle spielt.

Nun, ich denke, das tut sie offensichtlich. Jedes Mal, wenn so etwas passiert, wissen wir, was derjenige gesagt hat – üblicherweise „Allahu Akbar“. Es geschieht im Namen der Religion. Natürlich muss man dazusagen, dass nicht alle Muslime dem zustimmen. Gleichwohl ist es wahr.

Oder, wenn wir schon dabei sind, dass nicht jeglicher Terrorismus durch Religion inspiriert ist.

Das stimmt. Aber ein sehr großer Teil ist es. Und religiöser Glaube motiviert Menschen tatsächlich, schreckliche Dinge zu tun. Wenn du wirklich zutiefst glaubst, dass dein Gott dich als Märtyrer sehen will, der Leute in die Luft sprengt, dann wirst du es tun. Und du wirst überzeugt sein, es aus rechtschaffenen Gründen zu tun; du wirst glauben, ein guter Mensch zu sein.

Was ist mit gleichermaßen religiösen Menschen, die sagen würden, dass Attentäter nicht wirklich religiös sind…

Natürlich sind sie das.

… sondern die Religion völlig verdrehen.

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Irak: Schiitische Milizen erreichen syrische Grenze

Bild: PMU (al-Hashd), Twitter
Aus dem Irak wird ein großer Erfolg im Kampf gegen den IS gemeldet, „ein Meilenstein“, wie Iraqi Day schreibt: die schiitischen Milizen der PMU (Popular Mobilization Units, Volksmobilmachungskräfte oder auch al-Haschd asch-Schaʿbī) haben westlich von Mosul die irakisch-syrische Grenze erreicht – zum ersten Mal seit vier Jahren. In der Nähe der Grenze hätten sich die PMU mit den jesidischen Selbstverteidigungseinheiten YBŞ verbündet.

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Es sollen Stellungen der SDF in der syrischen Provin Hasakeh erreicht worden sein. Die Erfolgsmeldung, die sich in den letzten Tagen durch Befreiungen von besetzten Orten westlich von Mosul, die zuvor unter IS-Kontrolle standen, ankündigte, birgt einige Spannungen. Die Reaktion von Nadia Murad, einer international bekannten Stimme der Überlebenden des IS-Genozids an den Jesiden im Jahr 2014, legt sie offen.

Ihr Heimatort Koch sei endlich vom IS befreit, dies sei ein Sieg des Guten über das Böse, nichtsdestotrotz aber ein unvollständiger Sieg.

Wir fürchten uns jetzt davor, dass unsere jesidische Heimat in Sinjar aufgeteilt wird, in drei oder vier Regionen und dass die gegnerischen Fraktionen um die Kontrolle über unser Land kämpfen werden.

Nadia Murad

Als Fraktionen zählt der Bericht von Ara-News auf: Barsanis KDP, die jesidischen Selbstverteidigungseinheiten YBŞ, die mit der PKK verbunden sind und die schiitischen Milizen der PMU.

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Russian Orthodox Leader: Gay Marriage Advocates, Like Nazis, Promote Immoral Laws

Image: Friendly Atheist
The Russian Orthodox Church’s Patriarch Kirill, last seen spraying holy water on computers to rid them of a virus, says that laws not based on a moral standard could lead to a Nazi-like regime.

By Hemant Mehta | Friendly Atheist

But his comments weren’t a response to the authoritarianism of Vladimir Putin or the Russian crackdown on journalists or the nation’s efforts to hack U.S. elections.

He was referring to gay marriage.

The Patriarch said “so-called homosexual marriages” were a threat to families and added that “when laws are detached from morality they cease being laws people can accept.” This he said was similar to the laws in Nazi Germany.

He made similar comments in November, calling gay marriage a threat to humanity and comparing it to “Soviet Totalitarianism.” In 2013, he said gay marriage was a “sign of the apocalypse.” And just last year, he blamed ISIS on the rise of secularism and gay pride parades.

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Bundeswehr als Geisel in Incirlik?

Mevlüt Çavuşoğlu (2014). Bild: wikimedia.org/CC BY 2.0/ UK Foreign and Commonwealth Office

Die türkische Regierung hält an ihrer Blockadehaltung beim Streit über den Stützpunkt Incirlik fest. Außenminister Cavusoglu fordert von der Bundesregierung erst einmal „positive Schritte“.

SpON

Die Türkei stellt Bedingungen für einen Besuch von Bundestagsabgeordneten am Luftwaffenstützpunkt Incirlik. „Wir sehen, wie Deutschland alles unterstützt, was gegen die Türkei gerichtet ist“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. „Unter diesen Umständen können wir Incirlik gegenwärtig nicht für deutsche Abgeordnete öffnen.“

Sollte die Bundesregierung in Zukunft „positive Schritte unternehmen“, könne die Türkei ihre Ablehnung überdenken. Um welche Schritte es sich handeln soll, sagte Cavusoglu nicht.

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Freispruch für Sürücü-Brüder in Istanbul

Gedenken an Hatun Sürücü in Berlin (Foto vom 7. Februar 2013).Foto: Rainer Jensen/dpa
2005 wurde Hatun Sürücü an einer Bushaltestelle in Berlin erschossen. Zwei ihrer Brüder wurden heute aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

DER TAGESSPIEGEL

Im Fall der 2005 ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü aus Berlin sind in der Türkei zwei ihrer Brüder in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Gericht für schwere Straftaten in der Metropole Istanbul erklärte am Dienstag, man könne den 36 und 38 Jahre alten Angeklagten den Vorwurf der Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung an ihrer Schwester nicht nachweisen. Es seien „nicht genügend eindeutige und glaubhafte, klare Beweise gefunden werden können“, hieß es in der Begründung des Gerichts. Der ältere der beiden Angeklagten wurde zudem wegen Mangel an Beweisen vom Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes freigesprochen.

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Wie sich deutsche EU-Parlamentarier Büro-Miete in die eigene Tasche stecken

Wahlkreisbüros in der eigenen Immobilie und trotzdem Miete aus EU-Töpfen kassieren: Beatrix von Storch (AfD) bestätigt, wie andere, Mietzahlungen an sich selbst. Norbert Neuser (l., SPD) und Manfred Weber (CSU) wollen sich nicht äußern. © Foto-AG Gymnasium Melle, https://commons.wikimedia.org; Sean Gallup/Getty Images;Michael Kappeler/DPA
Deutsche EU-Parlamentarier unterhalten ihr Wahlkreisbüro in Immobilien, die ihnen gehören. Laut Recherchen des stern und der ARD kassieren sie trotzdem Miete aus dem EU-Topf. Dass solche Praktiken möglich sind, wirft auch auf SPD-Kanzlerkandidat Schulz kein gutes Licht.

Von Hans-Martin Tillack | stern

EU-Abgeordnete nutzen Räume in eigenen Immobilien als Wahlkreisbüros und finanzieren das mit Mitteln des Europäischen Parlaments. Zu diesem Ergebnis kommt das EU-weite Recherchebündnis „MEPs Project“, für das der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ das Spesengebaren der deutschen EU-Parlamentarier untersucht haben. Ergebnisse werden heute Abend europaweit zeitgleich veröffentlicht. Bei den Recherchen zeigte sich auch, dass der heutige SPD-Vorsitzende Martin Schulz in seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident Initiativen zur Eindämmung von Spesen-Missbrauch ins Leere laufen ließ.

Die Mitglieder des Europaparlaments erhalten neben steuerfreien Tagegeldern eine steuerfreie Kostenpauschale von 4342 Euro im Monat. Sie soll vor allem zur Deckung der Kosten für Büros in der Heimatregion der Abgeordneten dienen. Der stern und „Report Mainz“ gingen der Frage nach, wie deutsche Europaabgeordnete diese Gelder verwenden.

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Britain Is Fighting Back Against European Climate Change Targets

Garry Knight/Flickr
The UK wants to make it voluntary to improve energy efficiency, leaked documents reveal.

By Nicole Kobie | MOTHERBOARD

The British government is trying to water down European targets on climate change, despite the fact the UK will be leaving the EU in under two years‘ time. Why is it bothering?

Documents leaked to environmental campaigner Greenpeace show Prime Minister Theresa May and her government are seeking to reduce targets in Europe’s climate change-fighting Energy Efficiency Directive and make them non-binding, even though the regulations in question would not come into force until after Brexit. Some critics have even accused her of being a „mole“ for Donald Trump and his climate change-denying ways.

In one case, the leaked documents—submitted the day before Article 50 was filed to formally initiate Brexit—show British negotiators wanted energy efficiency headline targets for 2030 held at the current 27 percent rather than increased to the EU’s new goal of 30 percent, and changed from binding to „indicative“.

Those three percentage points will make a big difference, according to figures from Friends of the Earth. Each percentage point translates to an annual savings in CO2 emissions equivalent to 12 million cars on the road—and the current Conservative government has been criticised for its „weak“ efforts on addressing British air pollution.

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