Wie sich deutsche EU-Parlamentarier Büro-Miete in die eigene Tasche stecken


Wahlkreisbüros in der eigenen Immobilie und trotzdem Miete aus EU-Töpfen kassieren: Beatrix von Storch (AfD) bestätigt, wie andere, Mietzahlungen an sich selbst. Norbert Neuser (l., SPD) und Manfred Weber (CSU) wollen sich nicht äußern. © Foto-AG Gymnasium Melle, https://commons.wikimedia.org; Sean Gallup/Getty Images;Michael Kappeler/DPA
Deutsche EU-Parlamentarier unterhalten ihr Wahlkreisbüro in Immobilien, die ihnen gehören. Laut Recherchen des stern und der ARD kassieren sie trotzdem Miete aus dem EU-Topf. Dass solche Praktiken möglich sind, wirft auch auf SPD-Kanzlerkandidat Schulz kein gutes Licht.

Von Hans-Martin Tillack | stern

EU-Abgeordnete nutzen Räume in eigenen Immobilien als Wahlkreisbüros und finanzieren das mit Mitteln des Europäischen Parlaments. Zu diesem Ergebnis kommt das EU-weite Recherchebündnis „MEPs Project“, für das der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ das Spesengebaren der deutschen EU-Parlamentarier untersucht haben. Ergebnisse werden heute Abend europaweit zeitgleich veröffentlicht. Bei den Recherchen zeigte sich auch, dass der heutige SPD-Vorsitzende Martin Schulz in seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident Initiativen zur Eindämmung von Spesen-Missbrauch ins Leere laufen ließ.

Die Mitglieder des Europaparlaments erhalten neben steuerfreien Tagegeldern eine steuerfreie Kostenpauschale von 4342 Euro im Monat. Sie soll vor allem zur Deckung der Kosten für Büros in der Heimatregion der Abgeordneten dienen. Der stern und „Report Mainz“ gingen der Frage nach, wie deutsche Europaabgeordnete diese Gelder verwenden.

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