Saudi-Arabien: Weißwaschung und Machtanspruch


„Katar als Sündenbock“ – Der Streit der Golfstaaten über Terrorunterstützung hat Dimensionen, die auch Deutschlands Waffenlieferungen betreffen

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Das 110-Milliarden-Waffengeschäft zwischen den USA und Saudi-Arabien, von dem seit dem arabischen-islamischen-amerikanischen Gipfeltreffen in Riad so viel die Rede ist, gibt es nicht, schreibt Bruce Riedel. „Fake News“, sei das, oder „alte News, neu verpackt“.

Riedel sprach mit seinen Kontakten im Waffen- (Defense)-Business, mit politischen Zirkel in Washington („on the Hill“), alle hätte sie ihm das Gleiche gesagt. Es gebe eine Menge Absichtserklärungen, aber keine Verträge, Angebote aus der Waffenindustrie, aber nichts, was reif oder ernst genug wäre, damit der Senat eingeschaltet wird, um sich die Abmachungen anzuschauen.

Laut der Defense Security Cooperation Agency, einer Regierungsbehörde, die im Verteidigungsministerium für Waffengeschäfte zuständig ist, gehe es um „beabsichtigte Verkäufe“. Keines der beabsichtigten Geschäfte sei neu, so Riedel, alle seien sie schon unter Obama angeleiert worden.

So etwa der Verkauf von vier Fregatten, die in der zum Verkauf geplanten Version noch gar nicht gebaut seien, auch das Interesse Saudi-Arabiens am THAAD-System gebe es seit Jahren, aber eben nicht in Vertragsform. Der Verkauf sei schon 2015 von Obama prinzipiell bewilligt worden. Ganz ähnlich sei die Situation beim anvisierten Verkauf von 150 Black-Hawk-Hubschraubern:

Was die Saudis und die US-Regierung machten, bestand darin, eine saudische Wunschliste möglicher Deals in ein fiktives Paket zu packen und dies als Geschäft zu darzustellen. Aber selbst in der Fiktion passen die Zahlen nicht. Es ist Fake News.

Bruce Riedel

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