Erdogans politische Geiseln


© Imago Die Inhaftierten haben Namen: Demonstration für die in der Türkei einsitzenden Journalisten, Anfang Mai in Berlin.
In der Türkei sitzen 165 Journalisten in Haft. Für die Regierung sind sie „Terroristen“. Erol Önderoglu, Korrespondent von „Reporter ohne Grenzen“, wird heute der Prozess gemacht. Ein Gespräch mit ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Von Luise Schendel | Frankfurter Allgemeine

Was muss ein Journalist getan haben, um in der Türkei verhaftet zu werden?

Da gibt es rote Linien, die manchmal individuell verschoben werden. Das ist nichts anderes als Willkür von Seiten der Justiz, die Vorwürfe der Regierung erhebt. Die Justiz ist in einem Maße durch die Regierung politisiert worden, dass wir nur sehr eingeschränkt von einer unabhängigen Rechtsprechung reden können. In vielen Fällen sehen wir, dass es öffentliche Vorverurteilungen seitens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Regierung gibt. Sehr allgemein formuliert: Eine politisch unabhängige Berichterstattung und jede Form von Kritik in Bezug auf die Regierung, die Rolle Präsident Erdogans und die seiner Familie kann zur Inhaftierung führen. Denn auch Erdogans Söhne und Schwiegersöhne haben Geschäftsinteressen und sind in Fragen der Korruption verstrickt. Jegliche Berichterstattung, die die Grundthesen der Regierung und Präsident Erdogans, wie etwa die Verantwortung von Gülen für den Putsch, in Frage stellt, unterliegt Repressionen. Nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr waren anfangs nur diejenigen betroffen, denen – in welcher Form auch immer – die Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen wurde. Aber dann wurde relativ schnell die Terrorismus-Keule gegen alles ausgepackt, was mit den Kurden zu tun hatte. Also auch gegen die Berichterstattung über den Kurdenkonflikt. Das sieht man am Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

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