Integrationsgesetz in Kraft: „Burkaverbot“ gilt ab 1. Oktober in Österreich


Symbolbild: Burka – (c) Clemens Fabry (Presse)
Das neue Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es enthält ein Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge, ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit, Koran-Verteilungsaktionen werden erschwert.

Die Presse.com

Mit der Unterzeichnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das von SPÖ und ÖVP beschlossene Integrationspaket am Freitag in Kraft getreten. Neben einem Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge enthält es ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit sowie eine Erschwernis für Koran-Verteilungsaktionen.

Im Rahmen des Pakets gibt es ab September ein standardisiertes Integrationsprogramm, das in der Regel zwölf Monate dauern soll. Bei entsprechenden Vorkenntnissen können einzelne Module auch übersprungen werden. Voraussetzung sind Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf A1-Niveau und Arbeitsfähigkeit. Vorrangig geht es darum, die Betroffenen fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Neben Deutsch- und Wertekursen sind ein Kompetenzclearing, Bewerbungs- und Arbeitstrainings sowie Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen vorgesehen.

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