Militärmacht EU – eine „schlafende Schönheit“?


EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini macht sich für eine gemeinsame Verteidigungspolitik stark. Bild: EU/CC BY-NC-2.0
In eindringlichen Worten haben die Spitzen der EU dafür geworben, die militärische Zusammenarbeit in der Union voranzutreiben und auszubauen. „Wir haben viele Jahre mit ideologischen Debatten über europäische Verteidigung verbracht“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag auf der Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz in Prag. „Nun ist es an der Zeit, die Dinge zu erledigen.“

Von Dirk Eckert | TELEPOLIS

Es gehe um nicht weniger als die Verteidigung Europas, befand EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit dem Artikel 42 des Lissabon-Vertrags habe die EU bereits das nötige Werkzeug, der Artikel sei eine „schlafende Schönheit“, befand Juncker: „Es ist Zeit, die schlafende Schönheit zu wecken.“ Ohne Militär sei die Union wie ein halb gebautes Haus.

Der Auftritt der beiden EU-Oberen ist Teil einer Offensive der EU-Kommission, die seit Mitte der Woche läuft. Erst gestern einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf den nötigen Rechtstext, um eine europäische Kommandozentrale einzurichten. Eingeleitet wurde die Werbeoffensive mit einem Diskussionspapier, das vorab an große Zeitungen gegeben worden war, die dann prompt exklusiv darüber berichteten. Am Mittwoch machte die EU-Kommission die Pläne dann öffentlich zugänglich. In einem so genannten „Reflexionspapier“ skizziert die Kommission drei Wege, die die EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen könne.

Das erste Szenario „Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung“ lässt sich als ein Weiter so beschreiben: Rüstungsbeschaffungen bleiben Sache der Mitgliedsstaaten, über Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben und in der Sicherheitspolitik wird freiwillig und im konkreten Einzelfall entschieden.

Das zweite Szenario „Geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung“ beschreibt die Kommission selbst als „ambitionierter“. Im Verteidigungsbereich würden finanzielle und operative Ressourcen gebündelt. Auf dieser Grundlage soll sich die EU um den Schutz der Außengrenzen kümmern, Terrorismus bekämpfen, Europa im Cyberspace verteidigen und vieles mehr. Anders als in Szenario 1 würde sich die EU mit der NATO stärker als bisher abstimmen und öfter zusammenarbeiten.

Das entscheidende Szenario aber ist Nummer 3: „Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit“. Natürlich wird nur dafür der ganze Aufwand überhaupt betrieben. Es sieht vor, schrittweise die Verteidigungspolitik zu vereinheitlichen, um am Ende zu einer gemeinsamen Verteidigung auf der Grundlage von Artikel 42 des EU-Vertrags zu gelangen. Die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten sollen besser verzahnt werden, so dass die EU am Ende in der Lage ist, „Sicherheits- und Verteidigungseinsätze im sogenannten Hochwertbereich durchzuführen“.

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