Nordirak: Wem nützt ein kurdischer Nationalstaat?


Straße von Sulaymaniyaa nach Kirkuk. Foto: Asenger / gemeinfrei
Vergangene Woche wurde auf einem Treffen verschiedener Parteien unter Vorsitz von „de-facto- Präsident“ Massoud Barzani der Termin für das Referendum über die „Unabhängigkeit Kurdistans“ beschlossen. Es soll am 25. September abgehalten werden. Die Anhänger von Massoud Barzani im In- und Ausland bejubeln diese Entscheidung.

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Mächtiger Gegenwind weht jedoch aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Allerdings: Wem nützt ein kurdischer Nationalstaat und ist es angesichts der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten klug, Kräfte in ein solches Projekt zu investieren, anstatt sich auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren?

Massoud Barzani hat ein Legitimationsproblem. Im August 2015 endete seine Präsidialzeit. Trotzdem führt er das Amt ohne Mandat bis heute weiter, trifft Entscheidungen, besucht als faktischer Präsident die Welt. Das Parlament der kurdischen Autonomieregion (KRG) tagt seit dem 12. Oktober 2015 nicht mehr, weil sich die einzelnen Parteien auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Formal gesehen kann nur das Parlament ein Referendum einleiten. Aber es gibt bislang keinen Parlamentsbeschluss. Welche Legitimation hat also das besagte Treffen unter der Leitung der KRG, an dem nicht einmal alle Parteien der Region teilnahmen?

Die Gorran-Bewegung, die zweitstärkste Partei im Parlament, und die Komeleya İslami lehnten die Teilnahme ab, mit der Begründung, es fehle der Versammlung die nötige Glaubwürdigkeit. Heftige Machtkämpfe zwischen Barzanis Partei KDP und Gorran führten zur Entlassung der Gorran-Minister und zur Besetzung aller wichtigen Positionen mit Personen aus dem Barzani-Clan.

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