Staatssekretär: Netzwerk-Gesetz trotz Schwächen zügig beschließen


Ulrich Kelber (2014), Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 – Gerd Seidel

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dringt auf eine schnelle Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Eindämmung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken.

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Zwar sei das Gesetz „kein großer netzpolitischer Wurf“, sagte Kelber am Freitagabend in Köln. Auch wäre ihm eine europäische Lösung lieber. „Aber das wird zwei bis fünf Jahre dauern“, warnte er. „Und das ist uns zu lang.“

Der Gesetzgeber müsse grundsätzlich strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken bekämpfen und dafür Sorge tragen, dass die Konzerne, die die Plattformen zur Verfügung stellen, Strukturen zur Lösung der Inhalte entwickeln, betonte der Staatssekretär in einer Diskussion an der Kunsthochschule für Medien in Köln. Das Gesetz müsse daher noch in dieser Legislaturperiode kommen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte vor einigen Tagen darauf gedrungen, das umstrittene Gesetz bis Ende Juni zu verabschieden.

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