Anti-Terror-Gesetze Instrumentarium des Grauens


Was Vorschläge zur inneren Sicherheit angeht, schenken sich Bundesinnenminister de Maizière und seine Länderkollegen wenig. (Foto: AFP)
  • Die Innenminister von Bund und Ländern kommen in Dresden zusammen, um über Terrorgefahr und innere Sicherheit zu diskutieren.
  • Im Vorfeld kursieren bereits einige Vorschläge: Fusion des Verfassungsschutzes, Ausdehnung der Schleierfahndung, Einsatz von Gesichtsscannern bei der Terroristensuche.
  • Weitgehenden Konsens gibt es bislang nur beim Ziel, Eingriffsmöglichkeiten in verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp zu schaffen.

Von Stefan Braun | Süddeutsche.de

Neue Gesetze, neue Regeln, neue Beschlüsse – im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität gibt es kaum Tage, in denen keine neue Idee durch die Republik schwappt oder eine alte neu aufgepeppt reanimiert wird. Besonders hoch ist die Frequenz, wenn wie jetzt in Dresden ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern bevorsteht. Jeder will noch mal, und wer noch nicht hat, wird bestimmt noch – so lautet die ungeschriebene Regel im Kreise der Innenpolitiker.

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