Berlin schafft Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität


Nach Brandenburg hat auch Berlin ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten angeordnet. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Dienstag am Rande der Innenministerkonferenz in Dresden, er habe die Berliner Ausländerbehörde angewiesen, das Aufenthaltsrecht so anzuwenden, dass Opfer rechter Gewalt stärker geschützt werden.

evangelisch.de

Ausreisepflichtige Ausländer und deren nahe Angehörige, die „erheblicher“ rechtsmotivierter Hasskriminalität ausgesetzt waren, sollten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, so Geisel. Die Regelung gelte ab sofort.

Der SPD-Politiker betonte, „Menschen, die in unserem Land Schutz und Hilfe suchen, müssen diese auch bekommen“. Den Tätern müsse klar gemacht werden, „dass ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben“. Bislang gibt es eine entsprechende Regelung nur in Brandenburg. In Thüringen denkt die rot-rot-grüne Regierungskoalition darüber nach.

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