Ungarn und Polen wollen keine Flüchtlinge – EU-Kommission leitet Verfahren ein


  • Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen.
  • Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt 160 000 Flüchtlingen nur 20 869 auf andere EU-Staaten verteilt.
  • Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss an.

Süddeutsche.de

Weil Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, geht die EU-Kommission rechtlich gegen die EU-Länder vor. Die Behörde beschloss am Mittwoch in Straßburg, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu verweigern.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern (später nur noch 98 000) aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Bereits zuvor hatten sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40 000 Flüchtlinge aufzunehmen.

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