Rasterfahndung von Passagierdaten wird ausgeweitet


Nicht nur persönliche Daten von Flugpassagieren, sondern auch von Zugreisenden sollen gesammelt und gespeichert werden. Bild: Lars Steffens/CC BY-SA-2.0
Auch der Zoll könnte bald europäische Fluggastdaten verarbeiten. Einige EU-Mitglieder wollen Passagierdaten im Zugverkehr erheben. Durch die Hintertür sind vielleicht auch Fähren und Kreuzfahrtschiffe betroffen

Von Matthias Monroy | TELEPOLIS

Die Daten von Fluggästen sollen zukünftig auch mit Datenbanken europäischer Zollämter abgeglichen werden. Dies geht aus einem Dokument des Rates der Europäischen Union hervor, das die britische Organisation Statewatch veröffentlicht hat. Die zuständigen Behörden sollen hierzu Datensätze von den Passagierdaten-Zentralstellen erhalten, die in jedem Mitgliedstaat benannt werden müssen. In Deutschland liegt diese Zuständigkeit beim Bundeskriminalamt (BKA).

Gemäß der vor einem Jahr beschlossenen Richtlinie zur Verarbeitung von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden im Zielland weitergeben. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert. Hierzu gehören die Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder IP-Adressen. Die Pflicht zur Erhebung der Daten betrifft nicht nur Airlines, sondern auch Reisebüros, Reiseveranstalter oder andere Dienstleister, sofern diese Flugbuchungen vornehmen.

Eigentlich sollten nur Informationen von Flügen verarbeitet werden, die von Drittstaaten starten bzw. diese ansteuern. Nach Artikel 2 der PNR-Richtlinie können die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie aber auch „freiwillig“ auf Flüge innerhalb der EU anwenden. In einer nachgereichten Erklärung haben sämtliche Mitgliedstaaten angekündigt, „in Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage in Europa“ von dieser Ausnahme in vollem Umfang Gebrauch zu machen.

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