Aufregung um Vorstoß für neue Sanktionen gegen Russland


Bild: heise.de/tp
Deutsche und österreichische Bundesregierungen reagieren reichlich verschnupft auf Vorhaben des US-Senats, russische Erdgasprojekte und deren westeuropäische Partner mit Sanktionen ins Visier zu nehmen

Von Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

Streit zwischen Berlin und Washington. Der US-Senat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit (98 zu zwei) einem Gesetz zugestimmt, das die Sanktionen gegen Russland verschärft und zugleich die Möglichkeiten des US-Präsidenten einschränkt, diese aufzuheben, berichtet die Zeitung Independent. Damit es in Kraft treten kann, bedarf es auch der Zustimmung des Repräsentantenhauses. Die Sanktionen sind als Strafe für die unterstellte Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 gedacht.

Das Gesetz ziele vor allem auf russische Erdgasprojekte, schreibt das Blatt. Es werde nicht erwartet, dass die zweite Parlamentskammer ohne wesentliche Änderungen zustimme, um dem Präsidenten entgegenzukommen.

Einer der beiden Senatoren, die widersprachen, war Bernie Sanders (Democrats). Nach einem Bericht der Washingtoner Zeitung The Hill habe er insbesondere Einwände gegen neue Sanktionen gegen den Iran, mit denen die Vorlage verknüpft war. Dem Bericht nach ist die Unterstützung im Repräsentantenhaus bestenfalls lauwarm.

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