Die Grünen und die Kohle: Fauler Kompromiss


Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Köln. Bild: Harald Hillemanns/CC-BY-3.0
Werden die Grünen nun, die Fünf-Prozent-Hürde fest im Blick, doch wieder etwas radikaler? Bis 2030 soll die Bundesrepublik aus der Kohle aussteigen. So steht es trotz des Widerstands des Spitzenduos Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt im neuen Wahlprogramm, das am Wochenende in Berlin von rund 800 Delegierten beschlossen wurde.

Von Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

Der Beschluss ist ein Kompromiss. Einerseits hatte der letzte Parteitag vor gerade einem halben Jahr im westfälischen Münster die Zielmarke bereits bei 2025 angelegt, seinerzeit gegen den Widerstand der Parteiführung und der Bundestagsfraktion.

Andererseits hatte der Bundesvorstand in seinem Entwurf für das Wahlprogramm 2037 als Zieljahr genannt. Die „20 dreckigsten Kohlekraftwerke“ sollen „unverzüglich vom Netz“. Außerdem seien die übrigen Kohlekraftwerke schrittweise innerhalb der nächsten 20 Jahre abzuschalten. Das hatte Kritik aus einigen Umweltverbänden und bei der Parteijugend auf den Plan gerufen, die den Münsteraner Beschluss verteidigten.

Herausgekommen ist nun also der Kompromiss, der das anvisierte Ausstiegsziel auf 2030 festlegt, wobei es weiter heißt, dass die „20 dreckigsten“ Kohlekraftwerke sofort vom Netz gehen müssen. Mittel auf dem Weg dahin soll unter anderem eine „aufkommensneutrale CO2-Bepreisung“ sein, für die im Gegenzug die Stromsteuer abgeschafft wird.

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