Bundesverfassungsgericht: Grüne scheitern mit Eilanträgen zur „Ehe für alle“


Berlin ist eine Stadt im Zeichen des Regenbogens – der Bundestag kann das Thema dennoch von sich fernhalten.FOTO: BRITTA PEDERSEN/DPA
Kann eine Fraktion den Bundestag zwingen, noch vor der Wahl über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu entscheiden? Das Bundesverfassungsgericht hat das nun abgelehnt.

DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen sind damit gescheitert, eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter lehnten die Eilanträge ab, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die „Ehe für alle“ ist in der großen Koalition umstritten. Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben dazu Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagt die Behandlung aber wieder und wieder.

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