Türkischer Premier kündigt Neubeginn mit der EU an


foto: reuters / costas baltas Angespanntes Verhältnis, freundliche Worte: Der türkische Premier Yildirim (li.) wünscht von Tsipras die Auslieferung von acht Soldaten.
Neuer Journalistenprozess und Fußmarsch der Opposition überschatten Binali Yildirims Besuch in Athen

Von Markus Bernath | derStandard.at

Die 26. Strafkammer für schwere Straftaten hat schon viel Erfahrung in der Verurteilung von Regierungskritikern. Am Montag aber betrat das Gericht im größten der Istanbuler Justizpaläste Neuland: Unter großem internationalen Interesse begann ein weiterer Prozess gegen namhafte türkische Journalisten. Einem Teil von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, „unterschwellige Botschaften“ verbreitet zu haben. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich das Gericht also mühen, die psychologische Dimension von Leitartikeln in Zeitungen und von Diskussionsbeiträgen in Fernsehrunden auf ihre angebliche Gefährlichkeit hin auszuloten.

Vor allem Ahmet Altan, Schriftsteller und einst Chefredakteur der mittlerweile geschlossenen Tageszeitung Taraf, soll mit seiner Kolumne „Kum Saati“ – die Sanduhr – solche „sublimen Botschaften“ in die türkische Bevölkerung gesandt haben. In einer von seinem Bruder Mehmet moderierten Talkshow hätte Ahmet Altan nur einen Tag vor dem Putsch vom 15. Juli 2016 etwa das Signal für den Staatsstreich gegeben.

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