Warum der Staatstrojaner so umstritten ist


Der Staatstrojaner ist eine Schadsoftware, mit der Ermittler Geräte von Verdächtigen infizieren. (Foto: Matthias Ferdinand Döring)
  • Die Große Koalition hat ohne nennenswerten Widerstand ein neues Überwachungsgesetz durchgesetzt.
  • Der Staatstrojaner ist umstritten, weil er Ermittlern weitreichende Zugriffsmöglichkeiten gibt und auch normale Nutzer gefährdet.
  • Kritiker sagen voraus, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz wird beschäftigen müssen.

Von Hakan Tanriverdi | Süddeutsche.de

Vor exakt einem halben Jahr ließ sich erahnen, dass die Bundesregierung auf Heimlichkeit setzen würde. Am 23. Dezember 2016, einen Tag vor Weihnachten, bekam ein Sprecher des Innenministeriums in der Bundespressekonferenz zwei Fragen gestellt.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor gesagt, dass die Behörden auch Dienste wie Whatsapp überwachen können sollen, so wie das aktuell bereits bei SMS möglich ist. Der fragende Journalist wollte wissen: „Können Sie einen zeitlichen Rahmen dafür nennen, bis wann diese Angleichung vollzogen werden wird und welches parlamentarische Vorgehen dafür noch nötig ist?“

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