EU zahlt Millionen an Flüchtlingshilfe an den türkischen Staat


© REUTERS Syrische Flüchtlinge in der türkischen Provinz Hatay
Rund 3 Milliarden Euro zahlt Brüssel an die Türkei. Die sind eigentlich für Hilfsorganisationen gedacht. Doch ein beträchtlicher Teil fließt an den Staat selbst. Und auch für einen möglichen EU-Beitritt bekommt die Türkei immer noch Geld.

Von Christian Geinitz | Frankfurter Allgemeine

Anders als geplant, kommt die Europäische Union bei der Flüchtlingsbetreuung in der Türkei um die Regierung in Ankara nicht herum. Für die Versorgung der mehr als 2,8 Millionen Syrer im Land stellt die Gemeinschaft 2016 und 2017 rund 3 Milliarden Euro bereit. Eigentlich sollte das Geld nicht an die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gehen, die zunehmend autoritäre Züge zeigt. Sondern nur an internationale Hilfseinrichtungen wie Unicef oder das Rote Kreuz oder an die Entwicklungsorganisationen der EU-Staaten.

Jetzt stellt sich heraus, dass von den bisher eingesetzten 811 Millionen Euro mehr als ein Viertel doch dem türkischen Staat zukommt. Das Büro von Erweiterungskommissar Johannes Hahn bestätigte der F.A.Z., dass 120 Millionen Euro an das Gesundheits- und 90 Millionen Euro an das Erziehungsministerium in Ankara gegangen seien. Das sind die mit Abstand größten Posten nach dem Welternährungsprogramm. Weitere 12 Millionen Euro kamen der türkischen Generaldirektion für Migrations-Management zugute, die zum Innenministerium gehört. Zum Vergleich: Unicef hat 34 Millionen Euro erhalten, das Rote Kreuz 6,4 Millionen. „Bild“ hatte zuerst darauf aufmerksam gemacht, dass die Mittel anders eingesetzt werden als beabsichtigt.

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