G20-Protestcamp ruft Bundesverfassungsgericht an


Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht vom Freitag ist das geplante G20-Protestcamp keine grundrechtlich geschützte Versammlung.

evangelisch.de

Die Veranstalter des G20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark ziehen nach dem Verbot durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) vor das Bundesverfassungsgericht. Sie haben am Samstag Beschwerde in Karlsruhe einlegt und hoffen auf eine baldige Entscheidung, wie eine Sprecherin der Vorbereitungsgruppe dem epd am Sonntag bestätigte.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht vom Freitag ist das geplante G20-Protestcamp keine grundrechtlich geschützte Versammlung. Es gehe hier vorwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit, hieß es in der Begründung (Az. 4 Bs 125/17). Für die politischen Kundgebungen im Stadtpark sei es nicht notwendig, dort auch zu übernachten. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in zwei Entscheidungen das G20-Protestcamp genehmigt.

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