Schattenbann-Welle im deutschen Twitter


Bild: CC0 Public Domain
CDU blamiert sich mit „Staatstrojaner zum Download“

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Nachdem die Große Koalition letzte Woche die Ausweitung des Staatstrojanereinsatzes auf Allerweltsdelikte beschloss (vgl. Staatstrojaner im doppelten Sinne), twitterte die CDU dazu: „Der #Bundestag hat den Staatstrojaner beschlossen – und natürlich kann man ihn bei uns herunterladen – Nicht. ;“ Das sollte in Sozialen Medien womöglich „locker“ wirken, kam dort aber eher als Bürgerverhöhnung an, worauf hin die Partei den (bis dahin schon massenhaft gespeicherten und parodierten) Tweet kommentarlos löschte. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nahm diese Steilvorlage auf und twitterte: „Hat ihn Heiko Maas wegzensiert?“

Das ist zwar beim nach hinten losgegangenen Staatstrojanertweet der CDU eher abwegig – bei zahlreichen anderen Tweets jedoch nicht. Zumindest dann nicht, wenn man die indirekte Drohwirkung von Maas‘ „NetzDG“ mit einbezieht, über dessen Details sich die Koalitionsparteien übereinstimmenden Medienberichten nach inzwischen einig sind. Sogar die New York Times sieht den SPD-Politiker als wichtige Ursache für die Massenzensur von deutschen Nutzern des Kurznachrichtendienstes und fragt: „So what is Twitter supposed to do when caught between its users’ interests in a broad debate and an ambitious leftist minister with ideological guidelines that, if in doubt, rule against free speech?“

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