Facebook und das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: Das große Löschen beginnt


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versucht, Facebook zu regulieren. (Foto: AFP)
Was tun gegen Hass im Netz? Heiko Maas will Facebooks Mitarbeiter innerhalb von zehn Sekunden entscheiden lassen, welche Beiträge gelöscht werden. Das ist der falsche Weg.

Von Markus Beckedahl | Süddeutsche.de

Es begann mit einem gut inszenierten Streit in der Öffentlichkeit: Heiko Maas, der Bundesjustizminister und ein Hoffnungsträger der SPD, kämpft gegen den Hass im Netz und gegen die scheinbar unregulierte Willkür der Betreiber von sozialen Netzwerken. Es wurde eine Taskforce eingerichtet, die hinter verschlossenen Türen tagte. Nach zwei Jahren erklärte Maas, dass zu wenig vom Hass gelöscht werde. Als ich den Minister damals fragte, wie viele strafbare Inhalte denn zur Anzeige und vor ein deutsches Gericht gebracht würden, konnte er darauf nicht antworten. Wegen des Bundestagswahlkampfs stieg der Druck auf Maas, etwas zu tun. Was fiel ihm ein? Ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ im letztmöglichen Moment dieser Legislaturperiode.

Die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei strafbarer „Hasskriminalität“ war das Ziel, Morddrohungen und Volksverhetzung wurden als Beispiele genannt. In der finalen Version des Gesetzentwurfs waren es 19 weitere Straftatbestände.

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