Staatsgeld für Kirche in Spanien: Illegale Klerusfinanzierung


Skyline von Getafe, 14 Kilometer südlich von Madrid Foto: wikimedia/Miguel303xm (CC3.0
Die Kirche hat in Spanien zahlreiche Privilegien. Doch staatliche Zuschüsse oder Steuerbefreiungen können illegale Beihilfe sein.

Von Reiner Wandler | taz.de

Steuerbefreiungen für die katholische Kirche können eine unzulässige staatliche Beihilfe sein. Das sei etwa dann der Fall, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit unterstützt wird. Dieses weitreichende Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-74/16) gefällt.

Die Katholiken hatten den Rechtsstreit selbst ausgelöst. Ein kirchlicher Orden in Getafe, nahe der Hauptstadt Madrid, hatte für den Ausbau der Aula seiner Schule 24.000 Euro an kommunalen Abgaben für die Baugenehmigung bezahlt. Da die Katholische Kirche in Spanien dank eines 1979 zwischen Madrid und dem Vatikan geschlossenen Vertrags von Steuern befreit ist, verlangte der Orden den Betrag zurück. Das zuständige Madrider Verwaltungsgericht hatte infolge des Verfahrens Luxemburg angerufen. Der EuGH sollte klären, ob der von der Kirche geforderte Steuererlass rechtmäßig sei. Das Verwaltungsgericht sah in einem Steuererlass eine Wettbewerbsverzerrung.

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