„Die Diskussion über Atomwaffen ist von Legenden und Mythen bestimmt“


The „Baker“ explosion, part of Operation Crossroads, a nuclear weapon test by the United States military at Bikini Atoll, Micronesia, on 25 July 1946. United States Department of Defense/PD
Interview mit Dieter Deiseroth zur nuklearen Bedrohung und einer U.N.-Konferenz, die derzeit einen Atomwaffenverbotsvertrag ausarbeitet

Von Markus Klöckner | TELEPOLIS

Bei den Vereinten Nationen in New York findet derzeit eine Konferenz statt, die sich zum Ziel gesetzt hat einen Atomwaffenverbotsvertrag zu erarbeiten. 134 Staaten nehmen an der Konferenz teil, aber nur ein Mitgliedsland der NATO befindet sich darunter: die Niederlande.

Im Interview mit Telepolis erklärt Dieter Deiseroth, Richter a.D. am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und Mitglied von IALANA Deutschland, was es mit dieser Initiative auf sich hat und verweist auf die gefährlichen Irrtümer und Gefahren, die die Diskussion zum Thema Abschaffung von Atomwaffen im öffentlichen Diskurs bestimmen. Deiseroth sagt: Das Prinzip der Abschreckungslogik greife nicht. In den vergangenen 70 Jahren sei die Welt mindestens 20 Mal nur durch Zufall und glückliche Fügungen einer nuklearen Katastrophe entkommen.

Derzeit findet bei den U.N. eine internationale Konferenz statt, bei der es um nichts Geringeres geht als darum, einen Atomwaffen-Verbotsvertrag zu erstellen. Das Ziel ist es, alle Atomwaffen abzuschaffen. An dieser Konferenz nehmen 134 Staaten teil. Wie schätzen Sie diese Initiative ein? Welche Bedeutung hat sie?
Dieter Deiseroth: Diese Konferenz über einen Atomwaffen-Verbotsvertrag ist die überfällige Reaktion der großen Mehrheit der Nicht-Atomwaffenstaaten auf einen skandalösen und zudem höchst gefährlichen völkerrechtlichen Vertragsbruch, der bis heute andauert. Das, was zur Zeit in New York stattfindet, ist seit dem 1970 erfolgten Inkrafttreten des Nichtverbreitungsvertrags (NPT), auch Atomwaffensperrvertrag genannt, die wichtigste Staateninitiative zur nuklearen Abrüstung. Es geht dabei letztlich um das Überleben der Menschheit und dieses Planeten.
Können Sie das näher erläutern?
Dieter Deiseroth: 1968 wurde der Nichtverbreitungsvertrag abgeschlossen. Man fürchtete damals zu Recht, dass es ohne diesen Vertrag aufgrund der expandierenden Entwicklung der Atomwirtschaft und der mit dem Besitz von Nuklearwaffen verbundenen politischen Aussichten auf erheblichen Machtgewinn bald weltweit mehr als 30 Atomwaffen-Staaten geben würde, darunter unter anderem die früheren Achsenmächte Deutschland, Japan und Italien sowie eine Reihe von damals diktatorischen Regimen wie Brasilien, Argentinien und Südafrika.
Um dies zu verhindern, sind die damals bestehenden fünf Atomwaffenstaaten USA, Sowjetunion/Russland, Frankreich, China und das Vereinigte Königreich, die zugleich ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates waren und sind, eine zentrale bindende völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen.
Sie haben im NPT rechtsverbindlich zugesagt, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (Art. VI NPT). Sie erklärten sich damit also 1968/70 für die „nahe Zukunft“ zur Aufnahme von redlichen Verhandlungen und deren Abschluss über die Abschaffung ihrer eigenen Atomwaffen, also für eine „atomare Nulllösung“ bereit. Der Internationale Gerichtshof hat dazu in seinem von der UN-Generalverstammlung 1996 erstellten Rechtsgutachten ausgeführt: „Es besteht die völkerrechtliche Verpflichtung, Verhandlungen in redlicher Absicht aufzunehmen und zu einem Abschluss zu bringen, die zu atomarer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle führen.“
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