Österreich: VfGH bestätigt Enteignung von Hitlers Geburtshaus


Hitlers Geburtshaus – APA/MANFRED FESL
Das Höchstgericht hat den Antrag der früheren Eigentümerin abgewiesen. Die Enteignung des Hauses sei nicht verfassungswidrig.

Die Presse.com

Die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau ist nicht verfassungswidrig, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Das Höchstgericht wies damit den Antrag der früheren Eigentümerin ab, wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag verkündete. Nur die Enteignung stelle die volle Verfügungsgewalt der Republik sicher.

Die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler durch ein entsprechendes Gesetz war demnach im öffentlichen Interesse geboten, verhältnismäßig und nicht entschädigungslos, sie sei daher nicht verfassungswidrig.

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