Dodo Käßmann: Mehr Entscheidungsgewalt für Härtefallkommissionen

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat sich für eine Stärkung der Härtefallkommissionen für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen.

evangelisch.de

Diese könnten in Einzelfällen Fragen eines humanitären Bleiberechts besser einschätzen als kurzfristig eingestellte Beamte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), betonte die Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag bei einer Gesprächsrunde in Wittenberg.

„Warum sollte jemand abgeschoben werden, der hier eine Ausbildung gemacht und Arbeit gefunden hat, die Sprache spricht und integriert ist“, sagte Käßmann weiter: „Und warum soll darüber nicht die Härtefallkommission entscheiden können?“

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Rheinmetall und der gesamtheitlich integrierte Soldat

„System Infanterie“. Bild: Rheinmetall
Mit dem „System Infantrie“ werden Soldaten, Roboter, Sensoren und Waffen zu einem System vernetzt, das auf die Ersetzung des Soldaten an der Front zuläuft

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der deutsche Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall versucht mit seinem Slogan, bei dem man auf die Punkte, die wohl Betonung suggerieren sollen, nicht verzichten mag, beide Branchen zu einer Marke zu machen: „Mobility. Security. Passion“. Das soll dann so sein, dass der Konzern eine Leidenschaft für Technologien der Mobilität und Sicherheit besitzt. Dabei steht, ähnlich wie das immer die zur Verteidigung verkürzte Rüstung insinuiert, Sicherheit auf der Seite des Käufers mit letaler Vernichtungskraft für die andere Seite.

Zumindest was die Waffentechniken angeht, ist die Zeit günstig. Die Welt befindet sich in einer Aufrüstungsspirale, der Westen sieht sich vor allem im Konflikt mit Russland und im Kampf gegen islamistische Extremisten im Nahen Osten, in Afghanistan und in Nordafrika. Unter Druck der Trump-Regierung werden Rüstungsbudgets erhöht. Davon profitierte gerade auch Rheinmetall, das in den letzten alleine von der Bundeswehr Aufträge in Höhe von 1,4Milliarden Euro erhielt – für Munition, für die technische Aufrüstung des Schützenpanzers Puma, für die Modernisierung der Boxer-Führungsfahrzeuge, für über 2200 neue LKWs sowie für technische Infanteriesysteme. Letzte Woche bestellten zwei Staaten Skyguard-3-Luftabwehrsysteme für 220 Millionen Euro.

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Staatsanwaltschaft will verantwortliche Kirchenvorstände für Kirchenasyl ermitteln

Seit Jahren rückt das Thema Kirchenasyl immer mal wieder plötzlich in den Mittelpunkt – so wie sm vergangenen Freitag. Die Kirchenleitung beklagte in Bayern eine „neue Dimension der Strafverfolgung“, während Pfarrer sich mehr Rückendeckung von ihrer Leitung wünschen.

Von Daniel Staffen-Quandt | evangelisch.de

Dekan Jörg Dittmar aus Kempten ist besorgt. In zwei bayerischen Gemeinden wird derzeit gegen den Kirchenvorstand ermittelt. Im Dekanat habe es in den vergangenen beiden Jahren mehrere Kirchenasyl-Fälle gegeben. Derzeit versuchten die Ermittler herauszufinden, welche Kirchenvorsteher an einer Entscheidung für ein Kirchenasyl beteiligt gewesen seien, erzählt Dittmar. Die Betroffenen fühlten sich bedrängt, berichtet der Dekan: „Auch ich muss sagen: Ich finde dieses Vorgehen bedrückend.“ Denn damit würden Ehrenamtliche kriminalisiert, die mit ihrem Engagement geholfen haben, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Oberkirchenrat Michael Martin leitet die Abteilung „Ökumene und Kirchliches Leben“ im Landeskirchenamt. Er bezeichnet das verschärfte Vorgehen der Staatsanwaltschaften als „völlig neue Dimension der Strafverfolgung in Bayern“. Neu ist, dass die Ermittlungen nicht mehr nur die Pfarrer träfen, sondern auch ganze Kirchenvorstände. Von zwei Kirchengemeinden habe die Staatsanwaltschaft die Protokolle der Kirchenvorstandssitzungen angefordert, um gegen die am Kirchenasyl Beteiligten zu ermitteln. Die Behörden begründen ihre Ermittlungen mit dem „Legalitätsprinzip“, nach der Rechtsauffassung der Landeskirche sei ein Kirchenasyl aber gar keine Straftat, sagt Oberkirchenrat Martin.

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Russland: Gesetzliches Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet

Bild: heise.de/news
Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das vorgeblich gegen die Verbreitung extremistischen Materials im Internet gerichtet ist. Es verbietet die Benutzung von VPN-Diensten und könnte damit die Überwachung erleichtern.

Von Martin Holland | heise.de

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Nutzung von Proxyangeboten im Internet wie etwa VPN-Diensten untersagt. Damit soll die Verbreitung extremistischer Materialien und Ideen im Internet verhindert werden, schreibt Radio Free Europe. Kritiker werfen der russischen Regierung demnach aber vor, mit der Maßnahme abweichende politische Meinungen unterdrücken zu wollen. Dem Gesetz zufolge ist nicht nur die Nutzung von VPN-Diensten ab November verboten, auch Webseiten, die solche Dienste anbieten, müssen dann blockiert werden.

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Die Geisterinsel vor den Toren Venedigs

Verfallene Gebäude auf der unbewohnten Insel Poveglia. (Foto: Alamy/mauritius)
Wo man leicht irre wird: Auf der kleinen Insel Poveglia in der Lagune von Venedig sollen seit Jahrhunderten die schauerlichsten Dinge geschehen.

Von Florian Welle | Süddeutsche.de

Isole del Dolore – Inseln des Schmerzes – werden die kleinen Flecken Erde, die sich in der Lagune von Venedig tummeln, von den Einheimischen genannt. Die Gründe: Das Inselchen Lazzaretto Vecchio beherbergte von 1423 an für Jahrhunderte eine Quarantänestation für Pestkranke.

Auf San Servolo wandelte man 1725 das bereits als Lazarett genutzte Kloster in eine Psychiatrie um. Rund 150 Jahre später erhielt auch San Clemente eine bald berüchtigte psychiatrische Anstalt, die schließlich bis 1992 existieren sollte. Die Bewohner: Frauen.

Orte, an denen unzählige Menschen viel (er)leiden mussten, begünstigen seit jeher die Entstehung von Spuk- und Gespenstergeschichten. Über keines der Lagunen-Eilande existieren aber so schaurig-schöne Horror-Stories wie über Poveglia.

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Cry Baby Justin Bieber: ‚Ich habe nur überlebt, weil Gott gnädig ist‘

Justin Bieber (2015), BIld: wikimedia.org/CC BY 2.0 – Lou Stejskal

Der bekannte Kinderstar Justin Bieber soll seine Tournee aus religiösen Gründen abgebrochen haben. Seit 2014 gilt der Popstar als sehr religiös. Jesus sei für ihn das Vorbild seines Lebens

kath.net

Der bekannte Kinderstar Justin Bieber soll seine Tournee aus religiösen Gründen abgebrochen haben. Dies berichtet die „Welt“. Offiziell ist von einer Auszeit die Rede. Bieber war schon immer mit der Religion sehr verbunden, am linken Rippenbogen hat einen hebräischen Schriftzug: Jehoschua, der biblische Name für „Jesus“. Dazu kamen in den letzten Jahren unter anderem betende Hände an der linken Wade, ein stilisiertes Kreuz am Arm. An der Leiste steht „Forgive“. Bieber gehört seit einiger Zeit zur Hillsong Church, die 1983 in Australien gegründet wurde. Dort sind mehrfach religiös motivierte Lieder von Hillsong-Church-Mitgliedern an der Spitze der Charts gewesen. Die Hillsong Church ist Teil der Pfingstbewegung. Vor zwei Jahren meinte der Popstar in einem Interview mit dem Magazin „Complex“ von den Abgründen in seinem Leben und dem dem Wahnsinn, den es bedeutete, mit 13 Jahren ein Weltstar zu sein.

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Anschläge in Deutschland weisen ein Muster auf

Ein Peace-Zeichen aus Kerzen vor dem Hamburger Supermarkt. Foto: dpa
Die Täter sind jung und schlagen ohne größere Vorbereitung zu. Die Angriffe sind banal und brutal zugleich.

Von Markus Decker | Frankfurter Rundschau

Die deutschen Sicherheitsbehörden mussten 2016 fünf Terroranschläge hinnehmen. Nun folgte die Hamburger Tat. Jeder Fall ist besonders. Doch es schälen sich Muster heraus.

Aus Sympathie für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ griff die minderjährige Safia S. mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit am 26. Februar 2016 bei einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof Hannover einen Bundespolizisten mit einem Küchenmesser an und verletzte ihn lebensgefährlich. Bereits einen Monat vorher hatte sie versucht, über die Türkei nach Syrien bzw. in den Irak auszureisen, konnte aber von ihrer Mutter nach Deutschland zurückgeholt werden. Die verhinderte Ausreise war offenbar Auslöser der Tat.

Am 16. April 2016 ereignete sich in einem Gebetshaus der Sikh-Gemeinde in Essen eine Sprengstoffexplosion. Dort hielten sich anlässlich einer Hochzeitsfeier mehr als 100 Menschen auf. Durch die Detonation wurden drei Personen verletzt, eine davon schwer. Die Hauptverdächtigen, drei in Deutschland geborene Minderjährige, sind in der Islamistenszene einschlägig vernetzte IS-Sympathisanten.

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Geheimnis der Bologneser Tränen gelüftet

Gläserne Tropfen mit ungewöhnlichem Verhalten: Bologneser Tränen halten Hammerschlägen stand, zerspringen aber sofort, wenn man ihren Schwanz abbricht. © Michael Grogan / gemeinfrei
Unkaputtbar und fragil zugleich: Das ungewöhnliche Verhalten der tränenförmigen Glastropfen verblüffte schon englische Könige. Denn der Kopf der Bologneser Tränen hält selbst Hammerschlägen stand, doch sie zerfallen sofort, wenn man ihr spitzzulaufendes Ende abbricht. Das Geheimnis ihres sensiblen Schwanzes wurde vor 20 Jahren gelüftet, doch den Grund für die Stabilität des Kopfes haben Forscher erst jetzt herausgefunden.

scinexx

Wenn man heißes, flüssiges Glas tropfenweise in kaltes Wasser oder Öl fallen lässt, erstarrt das Glas sehr schnell und bildet tränenförmige Gebilde mit dickem Kopf und lang ausgezogenem Glasschwanz. Dass sich diese Glastränen ungewöhnlich verhalten, entdeckte bereits im frühen 17. Jahrhundert Prinz Ruprecht von der Pfalz, ein an der Naturforschung interessierter Adeliger. Er brachte sogar dem englischen König Charles II fünf dieser Tropfen mit und sorgte damit bei Hofe für beträchtliches Aufsehen.

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Im Erdogan-Lager kommt es zu ersten Meutereien

Die Säle sind voll, wenn Erdogan auftritt, doch wem kann er wirklich trauen? Auch in der AKP kommt es zu Kritik an seinem Kurs.FOTO: REUTERS
Prozess gegen „Cumhuriyet“ und Streit mit Deutschland: Ist das alles klug? In der AKP regt sich Widerstand gegen den Kurs des Präsidenten.

Von Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Recep Tayyip Erdogan gibt weiter Vollgas. Er habe kein Vertrauen mehr in die westlichen Verbündeten, sagte der türkische Präsident laut Medienberichten hinter verschlossenen Türen zu Politikern seiner Regierungspartei AKP. Auch innenpolitisch sieht er sich von Gegnern umgeben und will Parteiposten verstärkt mit treuen Gefolgsleuten besetzen. Doch selbst in Erdogans Anhängerschaft wachsen die Zweifel an seinem Kurs.

Besonders der Prozess gegen die Journalisten der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ und der Streit mit Deutschland werden für den Präsidenten zur politischen Last. Erdogans früherer politischer Weggefährte, der Ex-Präsident Abdullah Gül, kritisiert öffentlich die Inhaftierung der Journalisten durch die von der Regierung kontrollierte Justiz.

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Es gibt drei Arten des Lächelns

Lächeln ist ein wichtiges soziales Signal – doch es kann ganz verschiedene Dinge ausdrücken. © Bowie15/ thinkstock
Unbewusste Botschaften: Es gibt nicht nur eine Art des ehrlichen, unbewussten Lächelns, sondern gleich drei verschiedene, wie ein Experiment enthüllt. Diese drei Lächelarten unterscheiden sich in kleinen Details der Mimik – und vermitteln jeweils verschiedene Botschaften. Instinktiv erkennen wir, ob jemand mit seinem Lächeln Kooperation signalisiert, uns zum Zurücklächeln animieren will oder seine Dominanz ausdrückt.

scinexx

Das Lächeln ist ein wichtiger Teil unserer Kommunikation. Mit ihm vermitteln wir unsere fröhliche Stimmung, signalisieren Freundschaft und Kooperation und beruhigen das Gegenüber, dass wir nichts Böses gegen ihn im Schilde führen. Unser Lächeln schafft daher Vertrauen und hilft dabei, soziale Bindungen zu festigen. Selbst Hundehaben gelernt, das Lächeln des Menschen zu erkennen.

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Ehe für alle: Kramp-Karrenbauer kartet nach

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht im Saarland eine durchaus LGBTI-freundliche Politik – nur bei der Ehe für alle vergreift sie sich immer wieder im Ton (Bild: Photo Claude TRUONG-NGOC / wikipedia)
Die saarländische Ministerpräsidentin warnt davor, dass das „Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“ durch die Gleichstellung von Lesben und Schwulen „schleichend erodiert“.

QUEER.DE

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt sich nach der Entscheidung für die Ehe für alle um gesellschaftliche Auswirkungen. Die Welt werde „sicherlich nicht zusammenstürzen“, sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Man muss aber im Blick behalten, dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts dadurch nicht schleichend erodiert“, so Kramp-Karrenbauer.

Sie halte an ihrer ablehnenden Haltung zur rechtlichen Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare fest, auch wenn sie verstehen könne, dass die Entscheidung im Bundestag frei gegeben worden war. „Ich sehe in meiner Partei, dass dazu jeder seine persönliche Meining hat, das respektiere ich.“

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Hochpriesterlich-seherische Verkündigung

© DLA-MARBACH, WWW.DLA-MARBACH.DE „Dieser Krieg ist nicht unser Krieg“, hatte George 1917 festgestellt. Doch sein Kreis nahm daran teil. Das Foto mit Erich Boehringer (rechts) entstand 1918.
Vor hundert Jahren, mitten im Weltkrieg, brachte Stefan George ein Gedicht heraus, das mit allem brach, was Deutschland damals lesen wollte.

Von Helmuth Kiesel | Frankfurter Allgemeine

Der Beginn des Ersten Weltkriegs wurde von einer beispiellosen poetischen Mobilisierung begleitet. Nach einer Schätzung des Literaturkritikers Julius Bab liefen bei den Redaktionen in den ersten Kriegswochen täglich etwa 50 000 Gedichte ein; 1916 besprach Bab in einer Literaturzeitschrift 220 Bände mit Kriegslyrik. Unter den Verfassern waren berühmte Namen: Richard Dehmel mit seinem „Lied an alle“: „Sei gesegnet, ernste Stunde, / Die uns endlich stählern eint . . .“; Rainer Maria Rilke mit seinen von Hölderlin inspirierten „Fünf Gesängen“: „Zum erstenmal seh ich dich aufstehn, / Hörengesagter, fernster, unglaublicher Kriegs-Gott . . .“; Hugo von Hofmannsthal mit seiner „Österreichischen Antwort“: „Antwort gibt im Felde dort, / Faust, die festgeballte . . .“. Einer aus der Riege der großen Lyriker der Vorkriegszeit aber hielt sich lange zurück: Stefan George.

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Frankreich: Nizzas Imam warnt vor politischem Islam

Muslimischer Marsch gegen den Terror – EPA
„Solange der politische Islam nicht aufgegeben wird, wird Pater Hamel nicht das letzte Opfer dieses Wahnsinns bleiben.“ Mit dieser Aussage reagierte der Vize-Präsident der Konferenz Französischer Imame, Hocine Drouiche von Nizza, nach Angaben von AsiaNews auf Kritik am „Muslimischen Marsch gegen Terror“ aus den Reihen europäischer Muslimführer.

Radio Vatikan

Zahlreiche europäische Imame hätten sich geweigert, die Orte der Terroranschläge zu besuchen und die Anschläge mit Diskriminierungen gegen Muslime gerechtfertigt. Die Verbreitung des politischen Islams, der an der Wurzel von Radikalisierung liege, ist nach Drouiches Ansicht der Zusammenarbeit mit Ländern wie Saudi Arabien und der Unbeweglichkeit der Religionsführer in Europa, aber auch dem laxen Verhalten von Politikern geschuldet.

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Putin weist 755 US-Diplomaten aus

Russlands Präsident reagiert damit auf den Sanktionsbeschluss des US-Kongresses. Die US-Vertreter müssten „ihre Aktivitäten in Russland einstellen“ und das Land verlassen, sagte er.

Süddeutsche.de

Der russische Präsident Wladimir Putin hat 755 US-Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Die US-Vertreter müssten „ihre Aktivitäten in Russland einstellen“ und das Land verlassen, sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview auf dem Sender „Rossia 24“. Mit dem Schritt reagierte Putin auf den jüngsten Sanktionsbeschluss des US-Kongresses.

Bereits am Freitag hatte das russische Außenministerium verlangt, die Personalzahl an der US-Botschaft und den Konsulaten in Russland bis September auf 455 zu senken – dies entspreche der Summe der russischen Diplomaten in den USA. Unklar blieb zunächst die genaue Zahl der US-Diplomaten, die Russland verlassen müssen.

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Dodo Kauder prangert Christenverfolgung an

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Christenverfolgungen in aller Welt angeprangert. Christen seien nach wie vor die am meisten bedrängte Religionsgruppe, sagte er am Sonntag zum Abschluss der 122. Konferenz der Deutschen Evangelischen Allianz im thüringischen Bad Blankenburg nach Angaben der Veranstalter.

evangelisch.de

Besonders problematisch sei dies in islamisch geprägten Ländern. Kauder plädierte dafür, dass die Bundesregierung einen Beauftragten für Religionsfreiheit ernennen solle. Eine „neue Qualität“ erhalte die Verfolgung von Christen dort, wo es keine staatliche Ordnung mehr gebe, um Minderheiten zu schützen, betonte der Unionspolitiker. Dort hätten auch westliche Länder kaum Einflussmöglichkeiten, da es keine politischen Ansprechpartner gebe.

Kauder wies zudem darauf hin, dass Christen in deutschen Flüchtlingsunterkünften bedrängt oder körperlich attackiert würden. „Wir dürfen auf keinen Fall hinnehmen, dass diejenigen, die wegen ihrer christlichen Religion zu Hause verfolgt wurden, das hier auch erleben“, betonte er den Angaben zufolge. Eine räumliche Trennung von Flüchtlingen nach Religion schloss Kauder aus. Dann würde der Staat das Bekenntnis abgeben, nicht mehr für Ordnung sorgen zu können, sagte er.

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Die deutschen Kinder des Dschihad

Dutzende minderjährige deutsche Staatsangehörige könnten noch im Kampfgebiet im Irak sein. (Foto: REUTERS)
Die Behörden wissen nicht, wie viele deutsche Minderjährige noch in der irakischen Stadt Mossul sind, von ihren Eltern verschleppt oder dort geboren – und auch nicht, wie sie ihnen helfen sollen.

Von Georg Mascolo, Volkmar Kabisch, Amir Musawy | Süddeutsche.de

Seit der sogenannte Islamische Staat Stück für Stück zerfällt, herrscht bei den deutschen Sicherheitsbehörden eine sonderbare Atmosphäre: große Erleichterung und große Anspannung zugleich. So genau wie möglich soll registriert werden, wer von den deutschen Dschihadisten im sogenannten Endkampf um das Kalifat tot zurückbleibt, wer als vermisst gilt oder versucht, sich im letzten Moment abzusetzen. Rückkehrer, die es aus dem Kampfgebiet zurück nach Deutschland schaffen, gelten als besondere Gefahr für die innere Sicherheit. Es ist eine Statistik des Krieges, für die viel Mühe aufgewendet wird. Eine eigene Arbeitsgruppe namens „Reise“ wacht über die Zählung.

Kinder wie Saifullah oder Saifudin kommen darin nicht vor. Die beiden Jungen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind sechs und zehn Jahre alt. Ihr Schicksal ist nur bekannt, weil ihre Mutter Fatima M. zu der Gruppe deutscher Frauen gehört, die diesen Monat von irakischen Spezialeinheiten in Mossulfestgenommen wurden. Angeblich sollen sie zeitweise für die gefürchtete Sittenpolizei des Islamischen Staats gearbeitet haben.

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Spaghettimonster-Anbeter fordern gleiche Rechte wie Kirchen

Templin, Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters: Rüdiger Weida zelebriert die wöchentliche Nudelmesse. Bild: Uta Keseling
Seit drei Jahren streitet die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ in Templin für die gleichen Rechte wie etablierte Kirchen.

Von Uta Keseling | Berliner Morgenpost

An diesem Freitag sind es drei Neugierige, die Templins berühmteste Messe besuchen wollen: Ein junger Mann, der erst neuerdings Mitglied der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ ist, seine Begleitung und eine Touristin aus Westfalen. Er trägt das T-Shirt der Spaghettijünger, sie hat in Templin Hinweise auf die „Nudelmesse“ gesehen. „Ich bin neugierig, ob das Satire ist oder was es damit auf sich hat.“ Und natürlich wissen alle drei von dem bizarren Streit, der die Nudelmesse bekannt gemacht hat.

Mit der Frage, ob die Spaghettimonster-Anbeter für ihre Messe ebenso auf Schildern am Straßenrand werben dürfen wie die Evangelische und Katholische Kirche, haben sich mehrere Gerichte befasst, Medien bis nach China haben darüber berichtet. Am kommenden Mittwoch will das brandenburgische Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren seine Entscheidung verkünden. Geklagt hat der gemeinnützige Verein, als der die Satire-Kirche juri­stisch firmiert.

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Don’t Let That Viral Drinking Water Database Scare You

Image: Shutterstock
The Environmental Working Group’s database is designed to instill fear.

By Louise Matsakis | MOTHERBOARD

The Environmental Working Group (EWG), an environmentally focused nonprofit, released a new database on Thursday that lets any US resident check what kinds of contaminants are present in their drinking water. The tool aggregates and analyzes publicly available data from nearly 50,000 public water systems across the country. Using the database is an easy way to learn more about what’s in your water, and it was quickly picked up by the media. But the way in which the EWG presents its data could cause unnecessary fear.

When I searched for my own Brooklyn zip code, 11237, the database told me that six „cancer-causing“ pollutants were in my water at levels above „health guidelines.“ When I dug deeper into what that actually means and consulted an independent expert, I found that in some cases, the EWG cherrypicks its benchmarks for contaminants from the lowest recommendation available. Instead of informing people about their water, it may leave them needlessly worried. Search for just about any zip code, and users are shown a handful of scary-sounding chemicals, as well as the word „cancer.“

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BERTELSMANN STUDIEN – Opium für die Mächtigen

Angela Merkel und Liz Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, im Jahr 2006 / picture alliance
Wieder einmal macht die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie von sich reden, diesmal über Populismus. Das Muster ist dabei immer gleich: Unter dem Deckmäntelchen des „zivilgesellschaftlichen“ Engagements soll die Gesellschaft auf Linie gebracht werden

Von Alexander Grau | Cicero

Demokraten sind Populisten. Das geht gar nicht anders. Denn die Demokratie ist die Herrschaft („kratos“) des Volkes („demos“). Und letzteres heißt auf Latein „populus“. Soviel dazu.

In Deutschland jedoch genießt der Populist keinen guten Ruf, im Gegenteil. Anti-Populismus gehört zur neuen deutschen Staatsräson. Bis zum einem gewissen Punkt ist das auch verständlich. Schließlich hat man in Deutschland mit politischen Marktschreiern unangenehme Erfahrungen gemacht.

Doch der Populismus ist kein Privileg der extremen politischen Rechten. Populismus hat überhaupt keine inhaltliche Positionierung. Im Kern ist er vielmehr ein Anti-Elitarismus. Der Populist, so kann man ihn vielleicht definieren, ist davon überzeugt, dass es ein gesundes Volksempfinden gibt und verbildete oder gar korrupte Eliten an den wahren Interessen des Volkes vorbeiagieren.

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Der Rechtsstaat darf nicht dem Schutz der Bürger geopfert werden

Eine Frau drückt am Tatort in Hamburg ihre Trauer aus.FOTO: AFP
Deutschland wird mit Taten wie in Hamburg leben müssen. Wenn es etwas Tröstliches in der furchtbaren Attacke gibt, dann, dass sich eine wehrhafte Zivilgesellschaft gezeigt hat. Ein Kommentar.

Von Gerd Nowakowski | DER TAGESSPIEGEL

Nicht schon wieder! Diesmal Hamburg. Im Erschrecken des ersten Augenblicks rücken wieder die Bilder nah heran. Aus Würzburg, wo vor einem Jahr ein 16-jähriger Flüchtling mit einer Axt im Nahverkehrszug fünf Menschen schwer verletzte, bevor er selbst erschossen wurde. Oder Ansbach, wo ein Anschlag mitten auf einem Musikfestival nur deswegen verhindert wurde, weil die Ordner den Täter nicht auf das Gelände ließen. So tötete seine Rucksackbombe nur ihn selbst, verletzte aber zudem 15 Menschen. Vor allem werden die Bilder der Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt wieder schmerzhaft präsent.

In Hamburg war der Täter wieder ein Asylbewerber. Ein Mensch, dem Deutschland Aufnahme und Schutz bot. Er hat diese Gastfreundschaft missbraucht, um diese freie Gesellschaft zu attackieren im Namen eines radikal-verblendeten Islam. Der Angriff wird die Ermittler beschäftigen und gewiss ein Wahlkampfthema sein. Es werden, so steht zu befürchten, wieder schnelle Schuldzuweisungen, probate Patentlösungen und böse und pauschale Attacken gegen Flüchtlinge zu hören sein. So ernst das Thema ist – niemand darf ein Interesse daran haben, die gesellschaftliche Stimmungslage mit unverantwortlich scharfmacherischen Worten aufzuheizen und einen Generalverdacht gegen Geflüchtete zu schüren.

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