Französische AKW-Abschaltung durch Klage aus Deutschland?


AKW Cattenom. Cattenom_022.jpg:Bild: Les Meloure/CC BY-SA-1.0
Es gibt Hoffnung für die Menschen an der französischen Grenze, die auf die alten und unsicheren Reaktoren im Nachbarland schauen müssen. Nun hat die französische Anwaltskanzlei BMH Avocats in Paris ein Gutachten erstellt.

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Es bestätigt, dass die Länder Rheinland-Pfalz und das Saarland gemeinsam gegen das französische Atomkraftwerk Cattenom klagen können, das immer wieder durch Unfälle für Aufsehen sorgt. Denn um die Sicherheit in den Meilern an der Mosel steht es wahrlich nicht zum Besten.

„Eine Klage gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors Cattenom ist nach französischem Recht möglich“, erklärten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und der saarländische Umweltstaatssekretär Roland Krämer bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens am Freitag in Trier. „Sie kann dann erfolgreich sein, wenn wir ein schwerwiegendes Risiko durch den Pannenreaktor nachweisen können.“

Zwar stellt die französische Atomaufsicht (ASN) ebenfalls eine „besorgniserregende Sicherheitslage“ in französischen Atomkraftwerken fest, die sich sogar weiter verschlimmert hat. Aber sie sorgt auch dafür, dass sich die Lage nicht verbessert. Anders kann man kaum erklären, wie sie über Jahre untätig blieb und nun offenbar eine Betriebserlaubnis für den neuen Reaktor in Flamanville erteilen will, bei dem nachweislich sogar der Reaktorbehälter – ein zentrales Sicherheitselement – nicht den gesetzlichen Sicherheitsvorgaben entspricht.

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