So einfach umgeht Erdogan das Redeverbot in Deutschland


Bild: FB
Erdogan will am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg zu seinen Anhängern sprechen. Die Bundesregierung schiebt dem einen Riegel vor. Dabei braucht der türkische Präsident für einen Auftritt gar keine Genehmigung.

DIE WELT

Ausländische Regierungsmitglieder müssen Wahlkampfauftritte in Deutschland grundsätzlich beantragen. Verboten sind nach einer Note, die allen Botschaften übermittelt wurde, Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern drei Monaten vor Wahlen oder Abstimmungen in deren Herkunftsland.

Damit solle sichergestellt werden, dass innenpolitische Konflikte nicht nach Deutschland hereingetragen würden, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Ausgenommen sind EU-Staaten – nicht aber die USA.

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