Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht


Ein Protestschild gegen den G-20-Gipfel vor einer Reihe Polizisten im Hamburger Stadtpark (Foto vom 26.06.2017). (Foto: REUTERS)
Beim G-20-Gipfel zeigt sich, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zwischen Politik, Polizei und dem „Schwarzen Block“ zerrieben wird. Das darf nicht der Preis für die Sicherheit der Teilnehmer sein.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

Trump, Putin und Erdoğan kommen; Macron und May auch; Chinas Präsident Xi Jinping kommt und auch Indiens Präsident Narendra Modi: Es ist G-20-Gipfel in Hamburg.

Das Ereignis wird die Woche prägen, es wird die Nachrichten bestimmen. Neue Flegeleien von Trump sind zu befürchten, befriedende Beschlüsse nicht zu erwarten, allenfalls ein Wort zur „Eindämmung von Migration“. Schade eigentlich, dass bei dem Treffen der zwanzig Weltmächtigsten Papst Franziskus nicht dabei ist. Er würde ihnen den Kopf waschen, und zwar nicht mit Weihwasser. Aber eine solche Aktion würde wahrscheinlich als unzulässige Demonstration mit geballtem Sicherheitseinsatz unterbunden.

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