Neues Bestattungsgesetz soll Patientenschutz stärken


Mit einem neuen Bestattungsrecht will Niedersachsen künftig die Aufklärung von Todesursachen erleichtern. Die rot-grüne Landesregierung beschloss dazu am Dienstag, eine Novelle des Bestattungsgesetzes in den Landtag einzubringen.

evangelisch.de

Die Verbesserung des Patientenschutzes sei eine wichtige Zukunftsaufgabe, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Mit der Novelle reagierte das Kabinett auf die Mordserie des Krankenpflegers Niels H. in Oldenburg und Delmenhorst. Der Pfleger hatte zahlreichen Patienten lebensgefährliche Medikamente gespritzt, um sich anschließend als Reanimateur beweisen zu können. Der Gesetzentwurf verschärft deshalb unter anderem die Bestimmungen für die Leichenschau, um Todesursachen genauer erkennen zu können. Für die äußere Leichenschau sollen ärztliche Meldepflichten eingeführt werden.

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