EU zahlt weiter an die Türkei


Die EU-Kommission sei über die Lage in der Türkei zwar sehr besorgt. Die Union stehe aber weiterhin zu ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Land, und die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vereinbarten Programme insbesondere zur Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates werden fortgesetzt.

Von Thomas Mayer | derStandard.at

Das hat der für die Erweiterung zuständige Kommissar Johannes Hahn am Mittwoch bei einer Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg erklärt. Die EU-Abgeordneten fordern seit längerem das Einfrieren dieser Verhandlungen, die seit zwölf Jahren laufen. Anlass der Debatte war der jüngste Türkei-Bericht des Parlaments. Die Abgeordneten werden am Donnerstag darüber abstimmen. Es scheint klar, dass eine Mehrheit das Suspendieren des Beitrittsprozesses verlangt. Gleichzeitig sollen aber die Kontakte zur Türkei nicht abgebrochen werden, stattdessen ein neuen Zollabkommen abgeschlossen werden.

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