Darf Deutschland legal Atomwaffen besitzen oder bauen?


Die Mirage sind Teil der französischen „force de frappe“. Bild: RAF/MOD/OGL
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt, dass dies völkerrechtlich über eine „nukleare Teilhabe“ und die Ko-Finanzierung von ausländischen Atomwaffen möglich sei

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Atomwaffen schützen. Das demonstriert gerade Nordkorea der Weltöffentlichkeit, bislang mit Erfolg, und sieht als weitere Atommacht. In Deutschland kam mit dem Amtsantritt von Donald Trump und seinem zuerst zögerlichen Verhältnis zum Beistandspakt der Nato eine Diskussion darüber auf, ob sich Deutschland eigene Atomwaffen zur Abschreckung besorgen sollte. Über die so genannte nukleare Teilhabe würden im Ernstfall auch deutsche Tornados mit Atombomben ausgestattet, was hieße, Deutschland würde an einem Atomkrieg aktiv teilnehmen.

Gerade findet in New York bei den Vereinten Nationen bis Freitag eine Konferenz statt, an der 134 Staaten teilnehmen, um einen Vertragsentwurf zum Verbot von Atomwaffen zu erstellen. Erinnert wird daran, dass die Atommächte, die zudem einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben, mit dem Abschluss des Nichtverbreitungsabkommens oder Atomwaffensperrvertrags (NPT bzw. NVV), die Verpflichtung eingegangen sind, „in naher Zukunft“ das nukleare Wettrüsten zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen, die Atomwaffen abzurüsten. Das völkerrechtlich bindende Versprechen, mit dem anderen Staaten der Erwerb von Atomwaffen verhindert werden sollte – auch in Deutschland hatte man darüber nachgedacht -, erfolgte vor 50 Jahren.

Von naher Zukunft könnte man heute nicht mehr reden, selbst wenn die Atommächte jetzt damit beginnen sollten. Sie sehen aber keinen Anlass dazu und haben sich an der Konferenz ebenso wenig beteiligt wie die anderen Nato-Länder, nur die Niederlande sind dabei – und auch die EU. Während der Iran sich beteiligt, ist man daran in Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea auch nicht interessiert. Linke und Grüne hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen „aktiv“ zu unterstützen, was die schwarz-rote Koalition aber nicht wollte (Diskussion im Parlament).

Während die deutsche Regierung eine Beteiligung ablehnte, hat der CDU-Abgeordnete und ehemalige ehemaliger Generalstabsoffizier Roderich Kiesewetter, der als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss fungiert, bereits letztes Jahr die Frage nach deutschen Atomwaffen wieder aufgebracht und den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen zu prüfen. Insbesondere interessierte ihn offenbar, ob eine „Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale durch Deutschland“ möglich sei.

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