Ehe für alle“: Weiter Debatte über Gang nach Karlsruhe


Befürworter und Gegner der „Ehe für alle“ debattieren darüber, ob für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Die katholische Kirche hofft auf eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

evangelisch.de

Einen Tag vor der Bundesratssitzung am Freitag haben Befürworter und Gegner der „Ehe für alle“ ihre Positionen bekräftigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ (Online: Donnerstag/ Print: Freitag), eine Grundgesetzänderung sei nicht notwendig, um die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Bayern kündigte an, eine Verfassungsklage prüfen zu wollen. Die katholische Kirche hofft auf ein Verfahren in Karlsruhe.

Maas sieht im Verfassungsgebot zum Schutz der Ehe keinen Widerspruch zur „Ehe für alle“. Der Ehebegriff habe sich gewandelt, argumentiert der SPD-Politiker. Die Ehe sei heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts. Zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gehöre auch die Festlegung, wer eine Ehe eingehen könne, solange er den vom Grundgesetz gebotenen Schutzauftrag nicht verletze.

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